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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/12 (Urteil)
...144, BStBl II 2007, 45 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 13. Dezember 2006 bzw. der Verkündung des JStG 2007 am 18. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gese...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/07 (Urteil)
...AO) zukomme. Die zivilrechtlich anerkannten Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft fänden keine Anwendung. Die Nichtigkeit des Gesellschaftsverhältnisses sei steuerrechtlich gemäß § 41 AO maßgebend,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/08 (Urteil)
...AO) als auch der AO waren und sind für steuerliche Zwecke buchführungspflichtig alle Unternehmer, die bereits aufgrund anderer Vorschriften buchführungspflichtig sind (§ 160 RAO und § 140 AO). Zusätzl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/09 (Urteil)
...AO) als auch der AO waren und sind für steuerliche Zwecke buchführungspflichtig alle Unternehmer, die bereits aufgrund anderer Vorschriften buchführungspflichtig sind (§ 160 RAO und § 140 AO). Zusätzl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 63/07 (Urteil)
...AO--) dementsprechend nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)
...141 AO (z.B. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 141 AO Rz 4; Märtens in Beermann/Gosch, AO § 141 Rz 13). Dies gilt auch dann, wenn beteiligungsidentische Schwesterpersoneng...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 58/11 (Urteil)
...AO folgt, dass lediglich die festgesetzte Steuer, nicht aber die Besteuerungsgrundlagen in Bestandskraft erwachsen (Tipke/Kruse, AO/FGO, § 157 AO, Rn. 19 ff.; Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 157 Rn. 23)....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/08 (Urteil)
...bis 2001 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) vorgelegen haben sowie ob Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/13 (Urteil)
...bis 5 GewStG entscheiden durfte. Ein Zwischenurteil über die Zurechnung des Erbbaurechts mit der Garage nach § 39 AO ist jedoch zulässig. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/09 (Urteil)
...bisherige Praxis unter Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven in die Sozietät einzubringen. Forderungen und Verbindlichkeiten, die bis zum 2. Januar 1997 entstanden waren, waren nach dem Sozietätsvert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)
...§§ 929, 930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs (§§ 929, 931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)
...AO dann zu erlassen, wenn eine gesonderte Feststellung aufgrund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (Senatsurteile vom 9. Mai 1984 I R 25/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726; in BFH...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)
...AO) rechtsfehlerhaft ausgelegt (dazu 2. bis 5.). Mangels Spruchreife ist die Sache an das FG zurückzuverweisen (dazu 6.). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-556/11 (Urteil)
...bis 36), in Verbindung mit dem Urteil vom 19. Mai 2009, Assitur (C‑538/07, Slg, EU:C:2009:317, Rn. 21 bis 32), ergibt, ist das Bestehen einer strukturellen Verbindung zwischen zwei Gesellschaften, von...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...AO) hervorgegangen. Wegen der durch die AO vorgegebenen Trennung von Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren finden sich mit dem im Vierten Teil des Gesetzes enthaltenen § 163 Satz 1 AO und m...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)
...bis zu max. je 1 Mio. DM, insgesamt max. 2 Mio. DM, zu gewähren, und zwar in acht Tranchen im Umfang von bis zu max. 250.000 DM entsprechend dem Fortschritt der Abbrucharbeiten für bereits erbrachte F...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)
...§§ 138 ff. BewG sei aufgrund der vom BVerfG in seinem Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192) ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung für das bisherige Recht b...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar. Unabhängig von Satz 1 sind bis zum schädlichen Beteilig...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/16 (Urteil)
...bis 2006 absolvierte er unter Beurlaubung vom militärischen Dienst erfolgreich ein Studium der Humanmedizin. Daraufhin wurde er zum Stabsarzt ernannt. Während der Tätigkeit im Bundeswehrkrankenhaus na...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...