• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 2/09 R (Urteil)

  ...BGB, 4. Aufl 2004, § 2032 RdNr 12; Hoeren in Schulze ua Handkomm BGB, 6. Aufl 2009, § 2032 RdNr 1, 4; Schlüter in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 2032 RdNr 1) . Mangels einer dem § 124 Abs 1 ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 14 UF 182/05 (Urteil)

  ...§§ 823 ff. BGB. Wer sich in subjektiv redlicher Weise zur Wahrung seiner Rechte eines staatlichen, gesetzlich eingerichteten und geregelten Verfahrens bedient, haftet seinem Gegner für die Folgen eine...

• Urteil vom Sozialgericht Konstanz - S 11 U 1518/13 (Urteil)

  ...BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB), deren Zweck es ist, das „Steuerbüro G“ fortzuführen, bis der Sohn des Klägers die Berechtigung erworben hat, als Steuerberater tätig zu sein. Anhaltspunkte für einen...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-9 U 7/10 (Urteil)

  ...ff.), 08.06.2010 (WM 2010, 2025 ff. und 2032 ff.), 13.07.2010 (WM 2010, 1590 ff. und ZIP 2010, 2004 ff.) und 12.10.2010 (WM 2010, 2214 ff.) geklärt. 137Streitwert für die Berufungsinstanz:            ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-3 Kart 158/15 (V) (Urteil)

  ...§§ 313 ff. BGB nicht in Betracht, weil für den Abrechnungszeitraum eine Geschäftsgrundlage bestanden habe. Dies gelte sinngemäß auch für einen etwaigen Anspruch aus Bereicherungsrecht, weil der Netznu...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-3 Kart 159/15 (V) (Urteil)

  ...§§ 313 ff. BGB nicht in Betracht, weil für den Abrechnungszeitraum eine Geschäftsgrundlage bestanden habe. Dies gelte sinngemäß auch für einen etwaigen Anspruch aus Bereicherungsrecht, weil der Netznu...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-3 Kart 160/15 (V) (Urteil)

  ...§§ 313 ff. BGB nicht in Betracht, weil für den Abrechnungszeitraum eine Geschäftsgrundlage bestanden habe. Dies gelte sinngemäß auch für einen etwaigen Anspruch aus Bereicherungsrecht, weil der Netznu...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-3 Kart 161/15 (V) (Urteil)

  ...§§ 313 ff. BGB nicht in Betracht, weil für den Abrechnungszeitraum eine Geschäftsgrundlage bestanden habe. Dies gelte sinngemäß auch für einen etwaigen Anspruch aus Bereicherungsrecht, weil der Netznu...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 3 Ss 81/04 (Urteil)

  ...BGB § 1004 Abs. 1 Persönlichkeitsrecht 2; BGH DtZ 1994, 343-345 = BGHR BGB § 823 Abs. 1 Persönlichkeitsrecht 19); hieraus können sich für Dr. ... als Arzt und als Privatperson negative Konsequenzen er...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 125/09 (Urteil)

  ...§§ 1922, 2032 BGB). Die Miterben bilden kraft Gesetzes eine Gesamthandsgemeinschaft, deren Auflösung sie grundsätzlich jederzeit verlangen können (§ 2042 Abs. 1 BGB). Das geschieht in der Regel durch ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 LA 181/11 (Urteil)

  ...BGB, § 2032 Rn. 1; Palandt, BGB, Einf. v. § 2032 Rn. 1). Folglich ist die Erbengemeinschaft als solche in der Regel auch nicht fähig, am Verwaltungsverfahren beteiligt zu sein. Es genügt insoweit auch...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 LC 345/04 (Urteil)

  ...§§ 741 ff. BGB), sondern auch das gesamthänderisch gebundene Eigentum, wie es z. B. bei einer Erbengemeinschaft im Sinne von § 2032 BGB oder bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB)...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 W 344/12 (Urteil)

  ...BGB zustünde, wenn die bestehende Eintragung – hier die Vormerkung II/2 – in dem geltend gemachten Sinn unrichtig wäre. In diesem Sinn wird nur der Beteiligte zu 1) als eingetragener Grundstückseigent...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (3. Senat für Familiensachen) - 11 UF 68/06 (Urteil)

  ...§§ 2032 ff. BGB) sind das betroffene minderjährige Kind und dessen volljährige Schwester. Im Hinblick auf die anstehende Erbauseinandersetzung (§§ 2042 ff. BGB) handelt es sich zwar nicht um ein Insic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 117/13 (Urteil)

  ...§§ 1975 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--, §§ 115 ff. InsO) entspricht dabei das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen dem Nachlass. Das Eigenvermögen der Erben wird vom Nachlassinsolvenzverfah...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 Wx 12/17 (Urteil)

  ...BGB, §§ 736, 859 Abs. 1 ZPO) oder das Nachlassgrundstück einer Erbengemeinschaft (§§ 2032, 2040 BGB, §§ 747, 859 Abs. 2 ZPO). 11 Allerdings lässt die Rechtsprechung im Rahmen des § 7 AnfG den An...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - I-15 W 461/10 (Urteil)

  ...BGB /Zimmermann, 5. Aufl. § 2208 Rn. 11; Staudinger/Reimann, BGB, Bearbeitung 2003 Rn 11; Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2208 Rn 4; Bamberger/Roth, BGB, § 2208 Rn 10; Muscheler AcP 195 (1995), 35...

• Beschluss vom Amtsgericht Duisburg - 63 IN 170/03 (Urteil)

  ...2032 Abs. 1 BGB). Solange die Erben sich nicht auseinandergesetzt haben, bilden sie eine Gesamthandsgemeinschaft in Form der ungeteilten Erbengemeinschaft und verwalten den Nachlaß gemeinschaftlich (§...

• Urteil vom Landgericht Mannheim - 3 O 340/02 (Urteil)

  ...BGB 2001 § 3 VerbrKrG RZ 37). 31  Die Anforderungen an die Schriftform richten sich grundsätzlich nach § 126 BGB. Danach ist für die Einhaltung der Schriftform eine körperliche V...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 W 10/96 (Urteil)

  ...§§ 2032, 2033 BGB als auch das diesem Verfügungsvertrag zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft in Form eines Schenkungsvertrages gemäß § 2385 BGB. 26Die Verfügung über den Erbteil ist unw...