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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)
...BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich, weil nur 'einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar si...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)
...BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb ein...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/17 (Urteil)
...BauGB grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, dürfen solche Anlagen nach § 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichn...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/17 (Urteil)
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB a.F. (jetzt: § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauGB) - wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat - "erst recht" anzuwenden ist, wenn "einze...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/17 (Urteil)
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB a.F. (jetzt: § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauGB) - wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat - "erst recht" anzuwenden ist, wenn "einze...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/10 (Urteil)
...§§ 214, 215 BauGB (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 214 Rn. 39 f. und Rn. 139; Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 214 Rn. 61). Dass ein Fehler im Abwägungsvorgang vorliegt, wenn ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/16 (Urteil)
...BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen und a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/14 (Urteil)
...BauGB eine nach den § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/16 (Urteil)
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Die Gemeinde beschloss den Bebauungsplan im Dezember 2012 und gab ihn bekannt. Sie wies darauf hin, dass eine Verletzung einer nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/17 (Urteil)
...BauGB besonders ausgestalteten Abwägungsanforderungen unterwirft, deren Verletzung angesichts bestehender Planerhaltungsvorschriften (§§ 214 f. BauGB) andererseits nicht stets zur Unwirksamkeit des Ba...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 407/15 (Urteil)
...BauGB habe der Gesetzgeber auf die bisherige Rechtsprechung zu § 96 BauGB Bezug genommen. Dies lege den Schluss nahe, dass mit der einheitlichen Neuregelung des § 121 BauGB nicht die zumindest analoge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/14 (Urteil)
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/09 (Urteil)
...214 Abs. 3 Satz 3 (richtig: § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2) BauGB als unbeachtlich gewertet. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Offen bleiben kann, ob § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB oder § 214 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/11 (Urteil)
...BauGB) als auch die zusammenfassende Erklärung (§ 6 Abs. 5 BauGB) erweckten den Eindruck, als habe die Antragsgegnerin durchweg harte Ausschlusskriterien angewandt. Dass sie sich bewusst gewesen sei, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/11 (Urteil)
...BauGB) als auch die zusammenfassende Erklärung (§ 6 Abs. 5 BauGB) erweckten den Eindruck, als habe die Antragsgegnerin durchweg harte Ausschlusskriterien angewandt. Dass sie sich bewusst gewesen sei, ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft zu setzen. Jedoch sei sowohl aus dem Deckblatt der Auslegungsunterlagen als auch aus der Planbegründung klar hervorgegangen, dass der Bebauungsplan nach § 214 Abs...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2232/10 (Urteil)
...§§ 85 ff. BauGB oder gegebenenfalls Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB. 24 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/16 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB durchgeführt, ihr Gemeinderat habe am 1. Oktober 2013 nicht nur einen erneuten Satzungsbeschluss gefasst, sondern auch eine ergänzende Abwägung zu allen Einwendungen vorgenommen, die ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 (Urteil)
...BauGB) ist eine Aufgabe der Gemeinde im Rahmen der Vorbereitung der Sanierung (§ 140 Nr. 2 BauGB). Demgegenüber widmen sich die §§ 146 ff. BauGB der Durchführung der Sanierung innerhalb des bereits fö...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 6/12 (Urteil)
...BauGB sowie Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB in die Verbotsvorschrift einbezogen werden, die ebenfalls die Möglichkeit einer erstmaligen Bebauung eröffnen. Ein Argument für eine beabsicht...