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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)
...koll bewiesen werden. Die positive Feststellung im Protokoll beweist, dass die Förmlichkeit gewahrt ist; das Schweigen des Protokolls beweist, dass sie nicht gewahrt ist (Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39....
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 152/15 (Urteil)
...kompliziert und komplex ist, soll dem Kläger nach der gesetzgeberischen Entscheidung neben seinem eigenen außergerichtlichen Kostenrisiko nicht auch noch das Risiko auferlegt werden, für die Aufwendun...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)
...Kosten von netto 3.400,30 Euro errechnet (FG-A Bl. 34). 24 7. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. (zugestellt am 26.) August 2015 hat die Urkunds- und Kostenbeamtin die Kosten dementsprechen...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 117/15 (Urteil)
...Kostenfestsetzungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- Abwesenheitsgelder) ihres Prozessbevollmächtigten geltend, der seinen Sitz weder an dem Ort des Finanzgericht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 3/12 (Urteil)
...KO: BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 441/78 - AP KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. Einf. InsO Rn. 44; Uhlenbruck/Sinz Ins...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-512/17 (Urteil)
...KO trennten sich im August 2016 und leben seither getrennt in Brüssel. MO wohnt bei HR, und mit deren Einverständnis sieht KO seine Tochter einmal pro Woche am Samstag von 10 bis 16 Uhr. KO hat in sei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 177/15 (Urteil)
...32, 36; RGZ 16, 68, 70 (zu § 57 KO aF); OLG Hamm, ZIP 1994, 1373, 1375 zu §§ 64, 153 KO). Auch ein Insolvenzgläubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, darf zunächst seine ganze Ford...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 230/15 (Urteil)
...KO unwirksame Rechtshandlung (Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 7 Rn. 6, § 15 Rn. 33; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 7 Rn. 2 a und § 15 KO Rn. 9; Schönke/Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs-...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 994/06 (Urteil)
...KO § 30 Nr. 4 = EzA KO § 30 Nr. 1), wenn auch nicht tragend, ausgesprochen, dass mit der Vereinbarung einer bis zur Stellung eines Konkursantrages aufschiebend bedingten Abtretung der Rechte aus einer...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)
...KO § 30 Nr. 4 = EzA KO § 30 Nr. 1), wenn auch nicht tragend, ausgesprochen, dass mit der Vereinbarung einer bis zur Stellung eines Konkursantrages aufschiebend bedingten Abtretung der Rechte aus einer...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 140/11 (Urteil)
...konto sowie aus verfahrenstechnischen Gründen eröffnete Betriebskonten weitergeführt werden sollten. Der untreue Verwalter wurde ermächtigt, über das Hinterlegungskonto und die Betriebskonten allein z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 77/15 (Urteil)
...Kommunion, Firmung usw. In diesem Sinne können Gelegenheitsgeschenke auch unregelmäßig vorgenommene Spenden an Parteien, an Wohltätigkeitsorganisationen oder an Kirchen sein (MünchKomm-InsO/Kayser, aa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 985/06 (Urteil)
...KO § 30 Nr. 4 = EzA KO § 30 Nr. 1), wenn auch nicht tragend, ausgesprochen, dass mit der Vereinbarung einer bis zur Stellung eines Konkursantrages aufschiebend bedingten Abtretung der Rechte aus einer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/14 (Urteil)
...Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 8 L 4832/93 - NVwZ-RR 1994, 637 [a.A. Urteile vom 26. Juni 2006 - 4 K 1305/05.KO - juris Rn. 3 ff. und vom 10. Dezember 2007 - 4 K 209/07.KO - juris Rn. 31 f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 25/11 (Urteil)
...kohol getrunken habe. Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3 sei anzumerken, dass an diesem Sonntag für keinen Soldaten der Kompanie Dienst um 07:00 Uhr befohlen gewesen sei. Der Kompaniefeldwebel h...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 367/15 (Urteil)
...Ko/MedienR/Breutz/Weyhe, 2. Aufl., 39. Abschnitt Rn. 92; KG, NJW 1989, 397, 398; vgl. auch Wenzel/Burckhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 167; Soehring in Soeh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 29/11 (Urteil)
...konzeptionelle Kompetenz, während die geistige Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung "ausgeprägt", die soziale Kompetenz "weniger ausgeprägt" seien. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 467/12 (Urteil)
...Konkursforderungen bereits entschieden, dass hierfür ein besonderes Verfahren (§§ 138 ff. KO) vorgesehen sei und tarifliche Ausschlussfristen mit diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar seien...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/16 (Urteil)
...Kosten des Studiums zu erstatten. Die Berechnung der Höhe der Kosten des Studiums hat die Beklagte auf Grundlage ihrer Bemessungsgrundsätze (Erlass BMVg - PSZ I 8 - Az 16-02-11 vom 22. Juli 2002) durc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)
...kongruent. Er habe nur bekommen, was ihm zugestanden habe. §§ 129 ff. InsO, insbesondere § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, seien verfassungswidrig. Das Sozialstaatsprinzip und Art. 3 GG seien verletzt. Wirtsch...