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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)
...§§ 57, 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AUG - die §§ 36 ff., 60 a AUG. Das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 87/15 (Urteil)
...al 3.4 mit dem beanstandeten Begriff "Inhaltsinformation" ist aus der erteilten Fassung von Patentanspruch 9 übernommen. Das in anderem Zusammenhang ebenfalls als unklar beanstandete Merkmal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)
...ahtlos, vor Ablauf der Frist, erfolgen. Im Falle der Klägerin war nach Ablauf des Jahres die Antragsfrist des § 60 Abs 1 S 2 BVG am 3.1.1998 nach § 187 Abs 1 und § 188 Abs 2 BGB abgelaufen. Später lie...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 359/12 (Urteil)
...Astigmatismus, Presbyopie. 32 Zustand nach Orbitaboden-Fraktur links. 33 Zustand nach operativer Revision der Orbitaboden-Fraktur. 34 Posttraumatische Heberparese links, Zustand nach Augenmuskel...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 20/12 (Urteil)
...angeeignet habe. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Beklagten wurde das Strafmaß vom Landgericht M. im Berufungsurteil aus dem Jahre 2005 auf eine Geldstrafe von 60 Tagessä...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (1. Senat) - L 1 R 136/13 (Urteil)
...ahr. Links betrage der Visus 0,5. Frau Dr. H., Fachärztin für Augenheilkunde, hat am 12. Januar 2010 von einem Visusabfall auf dem rechten Auge im August 2008 bei fast totaler Netzhautablösung mit ein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/12 (Urteil)
...aber ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung. Zwar seien allgemeine Gefahren gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG im Rahmen von - hier ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2435/17 (Urteil)
...Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass er aus Afghanistan geflohen sei, weil er im Zusammenhang mit einer bewaffneten Aus-einandersetzung mit den Taliban in seinem Heimatdorf Bakhi Kali in deren...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/12 R (Urteil)
...agten Krankenkasse (KK) versicherte, für das Jahr 2011 von Zuzahlungen befreite Kläger leidet an einer chorioidalen Neovaskularisation infolge altersabhängiger Makuladegeneration. Sein linkes Auge ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/09 (Urteil)
...August 2007 in das Aufenthaltsgesetz aufgenommenen neuen unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG, auf die sich der Kläger von Anfang an auch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 243/13 (Urteil)
...Angeklagte speicherte unter anderem einige Online-Ausgaben eines von der Organisation „Al Qaida auf der arabischen Halbinsel“ produzierten und verbreiteten Jihad-Propagandamagazins. Eine dieser Ausgab...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 99/13 (Urteil)
...amtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht hat u.a festgestellt, dass der Beklagte eine 17-jährige Abschiebegefangene am 25. und am 29. November 2001 hat vorführen la...
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Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 U 43/14 (Urteil)
...Anlage K 7) von der Anwendung von Avastin zur Behandlung von AMD distanziert. Der Hersteller von Avastin habe an Ärzte in den USA geschrieben (Anlage K 8), dass Avastin nicht zur Anwendung am Auge zug...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 738/18.A (Urteil)
...auf staatliche Einrichtungen aus. Kampfhandlungen am Boden finden vor allem im paschtunisch besiedelten Süden Afghanistans (vor allem Helmand, Kandahar, Uruzgan) und Osten des Landes (Nangarhar, Laghm...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 44/12 (Urteil)
...ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Das von dem Beamten zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 107/15 (Urteil)
...ags mit dem Arzt erbracht werden (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96). Zum Abschluss gespaltener Arzt-Krankenhaus-Verträge kommt es dann, wenn der Krankenhausträger im Rahmen der Aufnahmevert...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)
...Aufl., § 15a Rz. 12 a. E.; ferner Jungbauer in Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl. § 15a Rz. 36 a. E.). 68 d) Im Übrigen hat das FA einen ausdrücklichen Antrag auf die Anrechnung nachgereicht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 158/16 (Urteil)
...arauf beschränkt, Zahlung an die Gesellschaft zu fordern, wenn die Voraussetzungen der § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG analog vorliegen (MünchKommGmbHG/Müller, 2. Aufl., § 73 Rn. 36; aA Brünkmans/Hofma...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 (Urteil)
...atsachen abgelehnt. Ausgehend davon, dass das Landgericht M. die strafrechtlichen Feststellungen auf das Geständnis des Beklagten selbst und nicht auf Zeugenaussagen gestützt hat, kommt es auf die unt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 565/08 (Urteil)
...Anlage 6a TKT als auch Nr. 11 Abs. 1 Buchst. f Anlage 6a TKT auf Versorgungsleistungen ab, die dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung stehen. Gemäß Nr. 11 Abs. 1 Buchst. e Anlage 6a TKT sind auf das ...