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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 75/13 (Urteil)
...FamFG einem solchen Rückgriff nicht entgegenstehen (vgl. Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 97 Rn. 6; Haußleiter/Gomille FamFG § 97 Rn. 11; MünchKommFamFG/Rauscher 2. Aufl. § 97 FamFG Rn. 6). Einen a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 37/15 (Urteil)
...§§ 433 ff. FamFG nicht genügen, wenn der Erbe zu befürchten hätte, dass sich gemäß §§ 439 Abs. 4 Satz 1, 18 Abs. 4 FamFG (bei dem Verweis auf § 18 Abs. 3 FamFG in § 439 Abs. 4 Satz 1 FamFG handelt es ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 47/16 (Urteil)
...fft, einen Fortführungsnachweis zu erstellen, der den Zustand des betroffenen Flurstücks im Liegenschaftskataster vor und nach der Änderung nachweist. Er ist den Betroffenen schriftlich oder durch Off...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 156/12 (Urteil)
...ffentlichung bestimmt; vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610 Rn. 52 und vom 4. April 2012 - XII ZB 310/11 - FamRZ 2012, 942 Rn. 21; vgl. auch Dose BetrAV 2014, 433, 439 f.). Hält der V...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 181/13 (Urteil)
...ffenen Feststellungen nicht ausschließen. Hiervon geht offensichtlich auch das Beschwerdegericht aus, hat jedoch zu Anspruchsgrund und Anspruchsinhalt keine abschließenden Feststellungen getroffen, we...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 74/12 (Urteil)
...FamFG) zu prüfen. Dabei ist es gemäß § 220 Abs. 4 FamFG berechtigt und im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz auch verpflichtet, sich die vom Versorgungsträger mitgeteilten Werte näher erläutern...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 292/16 (Urteil)
...ffenen das Personensorgerecht des Vormunds gemäß §§ 1633 a.F., 1800 BGB eingeschränkt. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht komme daher der Betroffenen als minderjähriger Verheirateter selbst zu. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 3/13 (Urteil)
...ff.; Pikalo/Bendel, GrdstVG, 1963, § 6 S. 433 u. S. 438 f.; Schmitz, AgrarR 1994, 390 f.). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 20/13 (Urteil)
...ffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden zweiten Rumpfgeschäftsjahrs treffen muss - was ihn je nach dem Zeitpunkt der Eröffnung in Zeitnot bringen könnte -, sondern damit bis zum Ende des durch § 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 516/14 (Urteil)
...FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts, zumal der Gesetzgeber in § 207 Abs. 1 BGB und damit verjähr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 371/17 (Urteil)
...§§ 1759 ff. BGB in der derzeit gültigen Fassung. 13 ...