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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)
...isationseinheit. Auch die Vorgaben in § 125 Abs 1 S 2 SGB VI für eine vereinheitlichte Namensgebung der jeweiligen Regionalträger beseitigen deren rechtliche Selbstständigkeit nicht. Mithin sind die R...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)
...ie die der Aufrechnung beurteilen sich, soweit die §§ 51, 52, 57 Abs 2 SGB I nichts anderes vorgeben und soweit sie mit dem öffentlichen Sozialverwaltungsrecht vereinbar sind, nach den zivilrechtliche...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)
...ichen Rentenleistungen führe auch nicht zur Hilfebedürftigkeit iS des SGB XII. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihre Berechnungen auf die Bedürftigkeitsbescheinigung des Grundsicherungst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/10 R (Urteil)
...is 31.8.2008 bewilligt hat, ist ebenfalls Gegenstand des Verfahrens, weil beide Bescheide eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe der SGB II-Leistungen in dem streitige...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...is der Personenidentität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)
...SGB I enthält schließlich eine hoheitliche Maßnahme, also eine einseitige behördliche Handlung, die nur dem Sozialleistungsträger, nicht aber ihrem Adressaten - dem Sozialleistungsempfänger - in diese...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 74/15 (Urteil)
...ialgesetzbuch - SGB XII - findet oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB XII steht. Dies ist hier nicht der Fall. Wie das Bundessozialgericht im Beschluss vom ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)
...SGB V), dient zunächst und in erster Linie dazu, bei dem Versicherten mittels Leistungen der medizinischen Reha und Teilhabe die Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen. Dies ist ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 2/10 R (Urteil)
...ichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Eine Ausnahme ist insoweit nur für Streitigkeiten i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/11 R (Urteil)
...II aus (vgl: Söhngen in jurisPK-SGB XII, § 49 SGB XII RdNr 6 und 12; Bieritz-Harder in Lehr- und Praxis Kommentar SGB XII, 9. Aufl 2012, § 49 SGB XII RdNr 1 und 3; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 1/10 R (Urteil)
...ichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Eine Ausnahme ist insoweit nur für Streitigkeiten i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)
...ich in den § 121 SGB VII und § 150 SGB VII definiert werde. Die Klägerin sei jedenfalls beitragsrechtlich zweifellos ein Unternehmen iS der §§ 121, 150 SGB VII, sodass dieser Begriff einheitlich auch ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 3/10 R (Urteil)
...ichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Eine Ausnahme ist insoweit nur für Streitigkeiten i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/12 R (Urteil)
...SGB XII inhaltsgleich und nahezu wortidentisch ist, allerdings aus, mit der Anbindung der als Eingliederungshilfe in Betracht kommenden medizinischen Reha-Leistungen an die GKV-Leistungen sei keine Ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/14 R (Urteil)
...ialen Sicherung und ihrer Verbände sowie von Einrichtungen, die mit diesen organisatorisch oder finanziell verbunden sind, gewerkschaftlich organisiert sind. Die Klägerin beteiligte sich an den Sozial...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/15 B (Urteil)
...ialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Eine Ausnahme ist insoweit für Streitigkeiten...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/16 R (Urteil)
...istungen sind keine stationären Eingliederungshilfeleistungen im Sinne dieser Vorschrift. Die Leistung ist aber eine solche der Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie nach § 54 Abs 3 SGB XII mit d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/12 R (Urteil)
...it der Klage angreifbares Ungleichgewicht in einer Konkurrenzsituation. Sie verstoße zudem gegen das unionsrechtliche Verbot rechtswidriger Beihilfen. Dies vermittle Wettbewerbern bereits bei individu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 27/17 (Urteil)
...itslosengeld II seien im Verhältnis zu Sozialhilfeempfängern aufgrund des sozialrechtlichen Aktualitätsgrundsatzes ("in praeteritum non vivitur") vermindert schutzbedürftig, soweit es um Lei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)
...ien. Damit sei der Beklagten ebenfalls bekannt, dass die Insolvenzschuldnerin sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Sie sei somit "bösgläubig" iS von §§ 130 ff InsO...