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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)
...ie die der Aufrechnung beurteilen sich, soweit die §§ 51, 52, 57 Abs 2 SGB I nichts anderes vorgeben und soweit sie mit dem öffentlichen Sozialverwaltungsrecht vereinbar sind, nach den zivilrechtliche...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)
...iligen Regionalträger beseitigen deren rechtliche Selbstständigkeit nicht. Mithin sind die Regionalträger weiterhin je eigenständige "Leistungsträger" iS der §§ 12, 23 Abs 2, §§ 51 und 52 SG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)
...ist (§ 25 Abs 1 S 2 SGB IV) hätten die Vordergerichte nicht festgestellt, sodass es lediglich auf die vierjährige Verjährungsfrist (§ 25 Abs 1 S 1 SGB IV) ankomme. Die Verjährung sei nicht nach § 208 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)
...itragsforderungen nach § 51 Abs 2 SGB I (iVm § 52 SGB I) und einer solchen mit sonstigen Geldforderungen nach § 51 Abs 1 SGB I (iVm § 52 SGB I) verwischt und das damit verbundene Privileg des mit Beit...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...is der Personenidentität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufre...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)
...ingt für die Beteiligte zu 3 seit dem 8. Februar 2015 bis auf weiteres Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Hierfür hat die Beteiligte zu 3 einen monatlichen Aufwendungsersatz in der jeweiligen Höhe ihrer ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)
...ich in den § 121 SGB VII und § 150 SGB VII definiert werde. Die Klägerin sei jedenfalls beitragsrechtlich zweifellos ein Unternehmen iS der §§ 121, 150 SGB VII, sodass dieser Begriff einheitlich auch ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/11 R (Urteil)
...isPK-SGB XII, § 49 SGB XII RdNr 6 und 12; Bieritz-Harder in Lehr- und Praxis Kommentar SGB XII, 9. Aufl 2012, § 49 SGB XII RdNr 1 und 3; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 49 SGB XII ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)
...21.6.2007 - IX ZR 231/04 - WM 2007, 1616 RdNr 28). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH Urteil vom 20.12.20...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/16 R (Urteil)
...inigen verwiesen. Der vorliegende Rechtsstreit ist eine Streitigkeit in Angelegenheiten der SPV nach § 51 SGG. Ob die Streitigkeit zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, bedarf für di...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 1/13 R (Urteil)
...id vom 25.1.2012), weil die Klägerin erklärt habe, ein Teilbetrag von 20 000 Euro gehöre ihr. Das Bargeld befindet sich in Verwahrung der Polizeidirektion M Zur Sicherung ihres Anspruchs erließ die Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 78/12 R (Urteil)
...istungsausschluss seinerseits nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II aF. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Art 2 Abs 1 GG vor, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern § 38 Satz 2 SGB II aF ein Eingriff in di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)
...2 Abs 1 Nr 3 SGB II enthält eine diesen Vorgaben entsprechende spezielle und bereichsspezifische Ermächtigung im SGB II (Harich in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 52 RdNr 2) an die BA und die zugelass...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/14 R (Urteil)
...in die Krankenhäuser seien, die von den Übersetzungsdiensten auch in erster Linie profitierten, weil die erforderliche Kommunikation zwischen Patient und Krankenhauspersonal auf diese Weise gesichert ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 1/10 R (Urteil)
...ig seien. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Das IFG enthalte keine Zuweisung an eine andere Gerichtsbarkeit. Eine Zuweisung an die Sozialgeric...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/14 R (Urteil)
...ialen Sicherung und ihrer Verbände sowie von Einrichtungen, die mit diesen organisatorisch oder finanziell verbunden sind, gewerkschaftlich organisiert sind. Die Klägerin beteiligte sich an den Sozial...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/16 R (Urteil)
...2.2012 bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit (BA) Alg ab dem 1.1.2012 für die Dauer von 720 Tagen und stellte zugleich den Eintritt einer Sperrzeit für die Dauer von 12 Wochen (1.1.2012 bis 24.3...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)
...ichen Leistungsbeziehung zum leistungsberechtigten Mieter gehandelt, als er zur Vermeidung einer Barzahlung im Rahmen von § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II eine kautionsähnliche Mietsicherheit im Gewand zivilr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 105/16 (Urteil)
...ichtag Ehezeitende zu ermitteln. Mit der Mitteilung des Rentenbetrags ist nicht nur eine zusätzliche Information für die Beteiligten beabsichtigt. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, ging...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)
...SGB V), dient zunächst und in erster Linie dazu, bei dem Versicherten mittels Leistungen der medizinischen Reha und Teilhabe die Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen. Dies ist ...