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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1412/13 (Urteil)
...StVollzG i.V.m. §§ 44 ff. StPO) erlangt werden kann. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Re...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2374/10 (Urteil)
...56 - 4 StR 489/56 -, NJW 1957, S. 271; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 Ws 25/06, NStZ 2007, S. 479; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO und GVG, 26. Auflage 2006 ff., § 119 StPO Rn. 67; N...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 922/11 (Urteil)
...ffektiven Rechtsschutzes durch §§ 109 ff. StVollzG einfachgesetzlich konkretisiert (vgl. BVerfGK 8, 319 <322>). § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG eröffnet in Verbindung mit § 110 StVollzG dem Strafge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)
...§§ 15 ff. JVollzGB BW III; ebenso §§ 17 ff. StVollzG) und Gesundheitsfürsorge (vgl. etwa §§ 33 f. JVollzGB BW III; ebenso §§ 56 ff. StVollzG) kostenlos zur Verfügung gestellt, so dass weite Bereiche s...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 5/16 (Urteil)
...§§ 14, 454, 462a StPO) und im Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit von Maßnahmen im Strafvollzug mit dem Gesetz (§ 14 StPO, §§ 119a, 120 StVollzG). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 178/16 (Urteil)
...§§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorgesehenen Begleitmaßnahmen ein. Zwar dauert die Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB bei einer Mi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 426/16 (Urteil)
...§§ 110 ff. StVollzG erfolgende Zuständigkeitsbegründung der Strafvollstreckungskammern. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/10 R (Urteil)
...§§ 56 ff StVollzG, sodass er bereits mit Beginn des 4.12.2008 über keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V mehr verfügte. Der Kläger wurde zu diesem Zeitpunkt nac...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)
...fferenzierungskriteriums zwischen Einkommen und Vermögen ist auch für das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG - hier in der Umsetzung durch § 51 BayStVollzG - festzuhalten. Der erkennende Senat folgt...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1083/11 (Urteil)
...ffen vermag (vgl. BVerfGE 64, 261 <277>). 11 d) Die §§ 56 f...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 979/10 (Urteil)
...StVollzG, 11. Aufl., § 29 Rn. 5; AK-StVollzG, 4. Aufl., § 29 Rn. 8) die Auffassung vertreten, dass Verteidigerpost auch mit Zustimmung des Strafgefangenen nicht überwacht werden dürfe, weil auch der V...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1823/13 (Urteil)
...ffenen Beschluss des Landgerichts betrifft, zulässig (a)) und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet (b)). ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2784/12 (Urteil)
...ff., 9> Rn. 23 ff., 31, m.w.N.). Daher kann auch offenbleiben, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass die Klinik mit der Betreffzeile ihres Antwortschreibens vom 21.März 2012 den Beschwerdeführ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 3012/09 (Urteil)
...§§ 56 ff. StVollzG vorbehalten seien. Soweit der Beschwerdeführer ein Gutachten zur Gefahr weiterer Straftaten für erforderlich halte, sei darüber im Verfahren nach § 57 Abs. 1 StGB zu ent...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1071/12 (Urteil)
...§§ 179 ff. StVollzG auch den Beschäftigtendatenschutz umfassen und in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinen Regelungen im BDSG und DSG NRW verdrängen. „Erforderlich“ iSv. § 179 Abs. 1 StVollzG und §...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/14 R (Urteil)
...ffassung unzutreffend. Zwar ist § 98 Abs 4 SGB XII nicht nur dann anzuwenden, wenn sich der Betroffene tatsächlich (körperlich) in der Einrichtung nach § 98 Abs 4 SGB XII aufhält. Ein Aufenthalt, der ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 228/12 (Urteil)
...§§ 109 ff. StVollzG) anhand der einschlägigen Normen vorzunehmen. § 1906 BGB eröffne keine Handlungsbefugnis des Betreuungsgerichts, Feststellungen zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug zu treffen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 195/17 (Urteil)
...ffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (vgl. dazu etwa AK-StVollzG/Lesting 7. Aufl. Teil II § 67 LandesR Rn. 56 ff. mwN; Verrel in LNNV 12. Aufl. Abschn. M Rn. 151 mwN). Zum a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 16/16 R (Urteil)
...ffenheit des Aufenthalts des Klägers in B. treffen wollen. Diese wird das SG nachholen und hierzu Feststellungen insbesondere zu den räumlichen und persönlichen Lebensverhältnissen treffen müssen, den...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)
...§§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG entsprechend durchgeführt werden. Der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender ...