• Beschluss vom Amtsgericht Kerpen - 68 XIV 3/04 (Urteil)

  ...PolG sowie die §§ 41 und 42 PolG entsprechend, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Auch die Ordnungsbehörden können daher Räumlichkeiten bzw. Wohnungen betreten und durchsuchen,...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 16 Wx 195/04 (Urteil)

  ...PolG NW entsprechend. Zu diesen Vorschriften gehören - mit einer vorliegend nicht relevanten Ausnahme - auch diejenigen der §§ 35 ff. PolG NW über den Gewahrsam. So kann gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 U 146/20 (Urteil)

  ...§§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 1, 57 Abs. 1, 58 Abs. 1, 3 und 4 i. V. m. §§ 61 Abs. 1 S. 1, 62 S. 1 Nr. 1 PolG NW gedeckt waren. 49Gemäß § 50 Abs. 1 PolG NW kann der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer ...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 4 S 2731/18 (Urteil)

  ...PolG) und in Bezug auf Dienst- und Fachaufsicht sowie Weisungsbefugnisse (vgl. §§ 63 ff. PolG bzw. §§ 72 ff. PolG), vielmehr ist der Polizeivollzugsdienst zusätzlich durch eine aufgabenspezifische ges...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 U 147/20 (Urteil)

  ...PolG NW, die Anwendung unmittelbaren Zwangs gemäß §§ 55 ff. PolG NW und die anschließende Ingewahrsamnahme nach § 35 PolG NW erfüllt waren. 35Gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NW kann die Polizei eine Wohn...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 367/04 (Urteil)

  ...§§ 55, 57, 58, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). 17Der Antrag ist daher insgesamt abzulehnen. 18Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 A...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 B 2562/98 (Urteil)

  ...PolG NW vom 25. März 1980 (GV NW S. 234) - PolG NW 1980 - (= § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW in der heutigen Fassung) nicht ausgedehnt werden. Der Gesetzgeber beabsichtigte vielmehr, § 23 Abs. 3 PolG NW...

• Beschluss vom Landgericht Freiburg - 4 T 10/16 (Urteil)

  ...PolG BW vom 13.03.2014, das eine entsprechende Anwendung der §§ 415 ff. FamFG in § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW ausdrücklich nicht vorsieht, offen. 38 In Betracht kommt wegen des fehlenden gesetz...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 10 K 3092/18 (Urteil)

  ...PolG gestützt werden. Eine konkrete Gefahr i. S. d § 26 Abs. 1 Nr. 1 PolG habe nicht vorgelegen. Auch habe die Identitätsfeststellung nicht an einem gefährlichen Ort i. S. d. § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG st...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 20 K 7641/10 (Urteil)

  ...PolG NRW bzw. § 8 PolG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Ob die in Rede stehende Abschleppmaßnahme als Ersatzvornahme oder als Sicherstellung zu qualifizieren ist, bedarf keiner Ents...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 8 K 2352/16 (Urteil)

  ...PolG, § 38 Abs. 2 und 3 PolG a.F. und § 5 Abs. 1 und 3 Satz 2 DVO PolG (der immer noch auf den bis zum 21.11.2008 geltenden § 38 Abs. 2 PolG a.F. verweist, der allerdings in jeder Hinsicht dem § 38 Ab...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 9377/13 (Urteil)

  ...§§ 94 ff. StPO bzw. 46 OWiG i.V.m. 94 ff. StPO)“. Ferner heißt es in der Wegschleppmeldung zur Freigabe „Strafprozessual, wird vom zuständigen KK/VK gesondert erteilt“. 4Mit Schreiben vom 24.06.2013 w...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 554/13 (Urteil)

  ...§§ 37, 38 PolG i.V.m. Ziff. 4 des Verfahrensverzeichnisses und Ziff. 4 des hierzu ergangenen Datenspiegels. Die Speicherung von Fahrzeugdaten erfolge nur dann, wenn der Betroffene das Fahrzeug im Zusa...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 4 K 2270/12 (Urteil)

  ...ff. 2.1.8 bereits im Jahre 1993 als „Normalfall“ im Sinne des § 38 Abs. 4 PolG BW i.V.m . § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 PolG BW und § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVO PolG BW eingestuft und eine Speicherfrist von fünf J...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 2089/05 (Urteil)

  ...§§ 52 Abs. 1 Satz 1, 56 PolG NRW nicht zu beanstanden. Insbesondere konnte von einer Androhung des Zwangsmittels nach § 56 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW abgesehen werden und war die Beauftragung des Schlü...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1471/07 (Urteil)

  ...PolG) ordnet § 57 PolG im Wege einer Rechtsfolgenverweisung nämlich die Kostenhaftung der Störer nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag an; mehrere Störer haften demnach gemäß § 683 B...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 2434/12 (Urteil)

  ...§§ 57 ff. PolG NRW, zu beachten,54vgl.              Tegtmeyer/Vahle, Kommentar zum PolG NRW, 9. Auflage 2004,   § 47 Rdnr. 8 ff.55Entgegen der Auffassung des Klägers ist es regelmäßig nicht Pflicht, n...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 (Urteil)

  ...PolG BW erfasst auch die Ermächtigung zur Kennzeichenkontrolle nach § 22a Abs. 1 Satz 1 PolG BW, soweit sie auf § 26 Abs. 1 Nr. 4 und 5 PolG BW verweist. Der Verweis des § 22a Abs. 1 Satz 1 PolG BW au...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 5 K 5066/14 (Urteil)

  ...PolG gelten für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung von Verwaltungsakten der Polizei zusätzlich zu den Regelungen in § 52 Abs. 1 bis 3 PolG die §§ 2 bis 6, 9, 10, 12, 21, 27, 28 u...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 1871/05 (Urteil)

  ...§§ 52 Abs. 1 Satz 1, 56 PolG NRW nicht zu beanstanden. Insbesondere konnte von einer Androhung des Zwangsmittels nach § 56 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW abgesehen werden und war die Beauftragung des Schlü...