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VVG 2008 § 63 Schadensersatzpflicht (Law)
Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 oder § 61 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherun...
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ScheckG Art 63 (Law)
Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
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HGBEG Art 63 (Law)
...631) am 1. Januar 2008 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden.
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Grundgesetz Artikel 63 (Law)
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gew...
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WG Art 63 (Law)
(1) Der Ehrenzahler erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen den Wechselverpflichteten, für den er gezahlt hat, und gegen die Personen, die diesem aus dem Wechsel haften. Er kann jedoch den Wechsel ni...
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AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)
...§§ 52 und 53 zu einer höheren Leistung verpflichtet, als sich aus einer Umstellung gemäß Teil II des Umstellungsgesetzes ergibt, so hat er insoweit einen Anspruch auf Entschädigung. Die Vorschriften d...
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BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)
(1) Besteht ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern, kann das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle Anwärtersonderzuschläge gewähren. Sie sollen 70 Prozent des Anwä...
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BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)
...§§ 41 und 61 Abs. 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, 5. ein Unterhaltsbe...
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EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...
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BNotO § 63 (Law)
(1) Der Notariatsverwalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Notarkammer Akten und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfung...
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FlurbG § 63 (Law)
(1) Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes kann vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs. 2 der oberen Flurbereinigung...
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KredWG § 63 (Law)
(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
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SVG § 63 (Law)
...63a, wird nur die einmalige Unfallentschädigung gewährt. (8) § 46 gilt entsprechend.
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RennwLottGABest § 63 (Law)
Die Soll- und Einnahmebücher und die Wettsteuerzeichenbücher nebst den dazugehörigen Belegen sind nach Abschluß der Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen übe...
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PStV § 63 Datenübermittlung (Law)
(1) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder über Verm...
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VwGO § 63 (Law)
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, ...
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BetrVG § 63 Wahlvorschriften (Law)
...§§ 19 und 20 entsprechend. (3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt ...
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DRiG § 63 Disziplinarverfahren (Law)
(1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes sinngemäß. (2) Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie übe...
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EStG § 63 Kinder (Law)
(1) 1 Als Kinder werden berücksichtigt 1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1, ...
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BPersVG § 63 (Law)
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat einmal in jedem Kalenderjahr eine Jugend- und Auszubildendenversammlung durchzuführen. Diese soll möglichst unmittelbar vor oder nach einer ordentlichen Pe...