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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 254/16 (Urteil)
...63 StGB und § 64 StGB (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 – 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 72 Rn. 3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 72 Rn. 21). Aller...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 6/16 (Urteil)
...63 StGB und § 64 StGB auf die Erwägung, dass der Angeklagte dadurch weniger belastet werde als durch die alleinige Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB. Dabei verkennt sie indes, dass die Anordnung ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 334/15 (Urteil)
...StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus besonderen Gründen Trennbarkeitshindern...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 287/15 (Urteil)
...StGB, 2. Aufl., § 63 Rn. 31; Schöch in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 8). Auch bei Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum kann eine Unterbringung nach § 63 StGB angebrac...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 708/12 (Urteil)
...63 StGB dem Schutz der Allgemeinheit vor Tätern, die rechtswidrige Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen haben und von denen die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 378/15 (Urteil)
...63 StGB nunmehr eine solche nach § 64 StGB im Raum steht, in Anlehnung an § 72 Abs. 1 StGB schon bei seiner Entscheidung über deren Verhängung prüfen, ob der Zweck der Maßregel, deren tatbestandliche ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 341/14 (Urteil)
...63 StGB) und in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung nach § 64 StGB zuerst zu vollstrecken ist. Es hat außerdem eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 570/16 (Urteil)
...64 Satz 2 StGB) nicht bestehe, weil die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB genannte Frist von zwei Jahren überschreite (UA S. 50, 53). Dabei hat sich die S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 443/16 (Urteil)
...§§ 63 ff. StGB angeordnet worden sind (BGH, Urteil vom 29. August 1984 - 4 StR 397/85, BGHSt 33, 306, 310 [Entziehung der Fahrerlaubnis]; Beschluss vom 4. August 1982 - 3 StR 206/82, NStZ 1982, 483 [M...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 581/16 (Urteil)
...64 Satz 2 StGB) nicht bestehe, weil die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB genannte Frist von zwei Jahren überschreite (UA S. 35 f.). Dabei hat sich die St...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 371/15 (Urteil)
...§§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist. Die Voraussetzungen des § 20 oder zumindest die des § 21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat müssen danach zweifelsfrei festgestellt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 404/17 (Urteil)
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach § 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen (UA S. 63/64 ff.). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 646/16 (Urteil)
...64 StGB; vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 und vom 18. Januar 1993 - 5 StR 682/92, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1, jeweils für § 63 StGB) ist auch der Strafausspruch a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 248/16 (Urteil)
...StGB, 63. Aufl., § 13 Rn. 25; MüKoStGB/Freund, 3. Aufl., § 13 Rn. 177; vgl. auch S/S-Stree/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 19/20), muss der Senat hier nicht entscheiden. Die Angeklagte lebte mit ihre...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 549/17 (Urteil)
...StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestel...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 79/16 (Urteil)
...StGB von der auf einem der in § 20 StGB aufgeführten Zustände beruhenden Gefährlichkeit bei § 63 StGB unterscheidet, sind – nicht anders als bei § 66 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13. März 2013...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 421/16 (Urteil)
...63 StGB n.F. in Betracht. Dies setzt nach § 63 S. 2 StGB n.F. aber voraus, dass besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes erhebliche Straftaten im Sinne d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 437/15 (Urteil)
...StGB vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung: Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 5 mwN). Denn insofern kam dem Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Februar 2013 weiterhin Zäsurwirkung zu, da – worauf der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 132/18 (Urteil)
...64 StGB ist damit aber keine Ermessensvorschrift im engeren Sinne geworden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 Rn. 12; Beschlüsse vom 29. Juni 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 516/17 (Urteil)
...StGB angenommen, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik oder einer Entziehungsanstalt indes abgesehen. ...