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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/12 (Urteil)
...§§ 64, 67 WDO zulässige Kürzung des Ruhegehalts zu ersetzen. Sie zu verhängen verbot sich auch nicht wegen Zeitablaufs nach § 17 Abs. 3 WDO. Da das Verfahren mit dem früheren Soldaten am 31. Mai 2011 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/11 (Urteil)
...67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen der zulässigen Maßnahme...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/14 (Urteil)
...§§ 56 Abs. 2, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 4, 7 und 8, 55 Abs. 5 oder 54 Abs. 2 SG i.V.m. 48 WDO - verloren hat. Er gilt aber nicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Soldat im Ruhestand, weil er we...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 106 Rn. 7) für...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)
...WDO zuständig. Diese Zuständigkeit bleibt grundsätzlich trotz späterer Veränderungen bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1970 - 2 WDB 37.69 - BVerwGE 43, 62 <63> zu § 72 WDO a.F.) und e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 19/15 (Urteil)
...§§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht gewahrt ist. Ob die Fristüberschreitung gemäß §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 4 StPO im Hinblick auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Vorsitzen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/13 (Urteil)
...WDO eingelegte Berufung ist form- und fristgerecht erfolgt. Da die Berufung ausschließlich vom Soldaten eingelegt wurde, ist der Senat an das Verschlechterungsverbot gebunden (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/17 (Urteil)
...WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/11 (Urteil)
...WDO 2002 Nr. 1 = juris Rn. 5). 38 bb) Jedoch hat der Senat nach § 121 Abs. 2 WDO bei Vorliegen ein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/16 (Urteil)
...WDO und damit auch seinem Verteidiger nach § 90 Abs. 3 WDO im selben Umfang zustehende Recht auf Akteneinsicht verstoßen, weil sie dem von seinem Verteidiger mehrfach - mit Schreiben vom 23. Dezember ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 25/11 (Urteil)
...WDO frist- und formgerecht sowie uneingeschränkt eingelegte Berufung fortgesetzte gerichtliche Disziplinarverfahren war mit Zustimmung des Bundeswehrdisziplinaranwalts nach § 108 Abs. 3 Satz 2 WDO ein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 40/09 (Urteil)
...WDO Nr. 33, vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen und vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 N...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/14 (Urteil)
...WDO und § 17 Abs. 2 bis 4 WDO. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/14 (Urteil)
...WDO beigeordnet worden. 20 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO for...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 3/17 (Urteil)
...WDO, § 140 Abs. 2 Satz 1 WDO, da keine Gründe vorliegen, die es unbillig erscheinen ließen, den früheren Soldaten seine notwendigen Auslagen tragen zu lassen; insbesondere die abgeänderte Tenorierung ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/15 (Urteil)
...WDO), der noch zu einer Dienstleistung herangezogen werden kann. Der Wortlaut des § 58 Abs. 3 WDO stellt allein auf die Heranziehungsmöglichkeit ab und nicht darauf, dass die Voraussetzungen für eine ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/12 (Urteil)
...WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/15 (Urteil)
...WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die P...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/15 (Urteil)
...WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch einer gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 WDO zulässigen Dienstgradherabsetzung erforderlich und angemessen. Bei der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 28/11 (Urteil)
...WDO i.V.m. § 303 Satz 1 StPO). Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendien...