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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 188/16 (Urteil)
...69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 487/14 (Urteil)
...StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Urteilsgründe so...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 427/17 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB hat keinen Bestand, da sie entgegen der Vorschrift des § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und somit eine rechtliche Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht ermögl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 221/16 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. 2 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 576/14 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19. Mai 2015 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die gegen diesen Beschluss g...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 202/17 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet; von einem weiteren Tatvorwurf war der Angeklagte freigesprochen worden. Auf die Revision der Nebenklägerin Z. H. hatte der Senat dieses Urteil auf eine Verfahrensrü...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 124/15 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Es hat ferner bestimmt, dass die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten vorbehalten bleibt, und den Angeklagten angewiesen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern un...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 359/15 (Urteil)
...StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12). Sie zieht zudem die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der auf §§ 69, 69a StGB gestützten Maßregelanordnung nach sich. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 259/14 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 215/14 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. 2 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 159/15 (Urteil)
...StPO im Berufungsverfahren ausscheide (so BeckOK-StPO/Eschelbach, StPO, 24. Ed., § 328 Rn. 1; LR/Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 225a Rn. 6; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 226...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 253/16 (Urteil)
...StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 41 Rn. 3; LR/Graalmann-Scheerer aaO § 41 Rn. 2; MüKoStPO/Valerius StPO § 41 Rn. 4; KK-StPO/Maul StPO § 41 Rn. 5; BeckOK StPO/Larcher StPO § 41 Rn. 4). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 352/15 (Urteil)
...StPO. 2 1. Der Senat be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 282/18 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 594/15 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Sachrüge. Die Revisionen führen lediglich zu einer geringfügigen Änderung des jeweiligen Schuldspruchs; im Ü...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 565/16 (Urteil)
...StPO § 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1). Damit verliert auch die Anordnung einer isolierten Sperrfrist gemäß §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ihre Grundlage. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 111/15 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Den Angeklagten S. hat es wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 1/16 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB nicht bestehen bleiben. Sofern für die rechtswidrige Tat nicht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt, erfordert die Prüfung der charakterlichen Ungeeignetheit des Täters zum Füh...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 144/18 (Urteil)
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrec...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 645/17 (Urteil)
...§§ 29 ff. Rn. 213 mwN; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 1 Rn. 364 mwN) hat der Strafausspruch Bestand, da die verhängte Rechtsfolge jedenfalls angemessen ist (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Auch die Überprüfung ...