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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5a L 2038/18.A (Urteil)
...§§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung. Vorliegend handelt es sich jedoch um ein Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und damit um einen Fall des § 36 Abs. 1 AsylG. Die Antragsteller waren daher n...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3658/15.TR (Urteil)
...Abs. 5 Satz 2 VwGO). 17 Die Klage ist in dem gemäß § 77 Abs. 1 Asylgesetz – AsylG – maßgebenden Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung als Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO zulässig. 1...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)
...75 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 71a Abs. 1 u. 4, 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 36 Abs. 1 und 3 AsylG). 6Der Antragsteller hat den Aussetzungsantrag auch fristgerecht im Sinne des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, d. h. i...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 11 L 3248/18.A (Urteil)
...Abs. 5 VwGO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO, der es ermöglicht, auch veränderte Umstände zu berücksichtigen, gerecht. Insbesondere stellt § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG einen effektiven gerichtlichen...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5a K 1689/18.A (Urteil)
...Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wird und die klare gesetzliche Regelung in § 36 Abs. 1 für diesen Fall zwingend eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, keinen „Fall des § 38 Abs. 1 As...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 3 L 1935/18.A (Urteil)
...Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 75 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 3 Satz 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Gegen die Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzantrags bestehen auch ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/18 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 4 AsylG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennun...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 38/18 (Urteil)
...Abs. 4 AsylG, da sie kein Flüchtling i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG ist. 18 1. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 67/18 (Urteil)
...Abs. 4 AsylG. 16 Nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner ...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 71/18 (Urteil)
...Abs. 4 AsylG. 15 Nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner ...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 39/18 (Urteil)
...Abs. 4 AsylG. 18 Nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 L 3642/18.A (Urteil)
...Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß §§ 83b, 83c AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 101Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2767/17 (Urteil)
...Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylG) anzuordnen. 12 2. Der Beschwerdeführerin...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)
...Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu stützen und auf dieser Grundlage rechtmäßig. Im Fall des Klägers liege ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor, da ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 118/17 (Urteil)
...36>; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 32). Dies ist hier - unabhängig von der Begründung der Ablehnung durch das Berufungsgerich...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 (Urteil)
...Abs. 1 zweiter Satz der Richtlinie 2013/32 können nationale Bestimmungen wie § 77 Abs. 1 AsylG für die zeitliche Tragweite von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 und Art. 25 Abs. 2 Buchst...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-670/16 (Urteil)
...Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-720/17 (Urteil)
...Abs. 1 Buchst. e und f und Abs. 2 sowie Art. 12 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie genannten Gründen nachgebildet sind. 48. Da der Unionsgesetzgeber sicherstellen will, dass die beiden Formen intern...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)
...Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vor. Sie erfüllen zugleich die Voraussetzungen des internen Schutzes im Sinne von § 3e Abs. 1, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Daher steht dem Antragsteller auch kein Abschiebung...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)
...Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläger droht bei Abschiebung weder die Gefahr der Todesstrafe (aa), noch die Gefahr der Folter oder einer...