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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 69/15 (Urteil)
...850c Abs. 1, 2a ZPO hinausgehenden Umfang von der Pfändung freizustellen. Soweit § 850c Abs. 2 ZPO erhöhte Freibeträge bei einem Mehrverdienst gewährt, der die Grundbeträge übersteigt, beruht dies hin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 19/18 (Urteil)
...§§ 850i, 850c Abs. 1, 2a ZPO Pfändungsschutz für die anteiligen Erbbauzinsen zu gewähren ist. Der Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 ZPO greift dabei nicht stets in vollem Umfang durch. Zwar spielen in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 40/16 (Urteil)
...ZPO pfändungsfrei zu belassen. Hilfsweise hat er (sinngemäß) beantragt, zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfändbaren Teils des Einkommens gemäß § 850e Nr. 2, Nr. 2a ZPO mit Wirkung ab Insolvenzeröffn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 226/15 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren...