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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/11 (Urteil)
...§§ 86 und 87 HmbPersVG finde sich kein Tatbestand, der mit dem Beschäftigten individuell vereinbarte Gehaltszahlungen der Mitbestimmung unterwerfe. Erst wenn sich Individualvereinbarungen als Einführu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 18/11 (Urteil)
...88 Nr. 7 BlnPersVG nur dann besteht, wenn eine höher zu bewertende Tätigkeit dauerhaft übertragen wird (Seite 6 der Beschwerdebegründung, Nr. 1). In diesem Umfang wäre eine Klärung im Rechtsbeschwerde...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 14/10 (Urteil)
...88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999, SächsGVBl S. 430, zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 4. Nov...