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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/10 R (Urteil)
...AFG aF geregelten Fälle waren vielmehr Teil des durch §§ 151, 152 AFG im Zusammenhang geregelten öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsinstrumentariums, bis mit Inkrafttreten des SGB X die "allge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/10 R (Urteil)
...§§ 102, 103 SGB III, § 3 Abs 5 SGB III). In Betracht kommt insoweit unter den Umständen des vorliegenden Falles zunächst die Übernahme der Teilnahmekosten (§ 103 Nr 3 SGB III) für eine Maßnahme in ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/10 R (Urteil)
...103 AFG); seine Bezugsdauer war daher von vornherein nicht absehbar. Hingegen erforderte der Bezug von Unterhaltsgeld nach § 44 AFG die Teilnahme an einer strukturierten Maßnahme zur beruflichen Fortb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/11 R (Urteil)
...§§ 186b und 186c AFG über die Kaug-Umlage für die UKPT vorsah (vgl auch BT-Drucks 12/6718, S 71 zu § 657b RVO). Dementsprechend haben auch § 186b Abs 1 S 1 und § 186c Abs 1 S 1 AFG in der seit 1.1.199...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/12 R (Urteil)
...AFG (eingefügt zum 1.1.1986 durch das Siebte Gesetz zur Änderung des AFG vom 20.12.1985, BGBl I 2484) regelte für den Bereich der Alhi vor Inkrafttreten des § 193 SGB III, dass Einkommen und Vermögen ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2628/07 (Urteil)
...§§ 104, 105 AVAVG) zuzüglich Familienzuschlägen (§ 103 AVAVG) richtete, konnten die Höhe und die Dauer der Krisenunterstützung vom Reichsarbeitsminister beschränkt werden (§ 101 Abs. 1 Sat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)
...§§ 97 ff SGB III iVm §§ 33 ff und §§ 44 ff SGB IX durch die BA in Gestalt einer Ausbildung zur Buchbinderin - Buchfertigung (Serie) im Berufsbildungswerk M und wohnte im dortigen Internat mit Vollverp...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/16 R (Urteil)
...§§ 100 ff AFG (jetzt: §§ 137 ff SGB III) erfüllt waren. Nur vor diesem Hintergrund hat das BVerfG ausgeführt, dass es dem Gesetzgeber nicht erlaubt sei, ohne gewichtige sachliche Gründe den Anknüpfung...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 835/16 (Urteil)
...AFG; sie sind insoweit auch Voraussetzung eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe zu diesen Leistungen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)
...AFG). Beide Formulierungen sprechen mithin dafür, dass das Gesetz in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI die Aufgabe des gesamten Unternehmens meint. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)
...§§ 46, 47 SGB IX); bei der im Bescheid vom 1.6.2011 enthaltenen und vom Kläger primär angegriffenen Ablehnung einer Bemessung auf der Grundlage eines höheren fiktiven tariflichen Arbeitsentgelts (§ 48...