• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3185/09 (Urteil)

  ...ff.>; 88, 103 <113 ff.>; 92, 365 <393 ff.>). Dies gilt auch für die Frage nach der Kompetenz des Bundesarbeitsgerichts zur Fortentwicklung des Arbeitskampfrechts (vgl. BVerfGE 84, 212 &...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 745/18 (Urteil)

  ...§§ 31 ff.). Jedenfalls dann, wenn dieser Verfahrensbeteiligte bestimmte Anträge in Bezug auf das rechtliche Begehren eines anderen Verfahrensbeteiligten stellt, ist jedoch nicht mehr von einem in dies...