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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/09 (Urteil)
...§§ 103, 104 SGB X abgelehnt. Zu beachten ist auch, dass der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X kraft Gesetzes entsteht und daher im Gegensatz zur Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG keine Ermess...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/12 (Urteil)
...103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)
...§§ 103, 104, 107 SGB X für erfüllt. 4 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)
...103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 145/13 (Urteil)
...§§ 103, 104 SGB X geltend gemacht hatte. 2 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...X B 142/09, BFH/NV 2010, 1275; vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103). ...