• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)

  ...III Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a auf die Definition einer verfügbaren Standardrente in § 68 Abs 3 SGB VI ins Leere. Der zu diesem Zeitpunkt neu gefasste § 68 Abs 3 SGB VI wendet sich ander...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/09 R (Urteil)

  ...III Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a auf die Definition einer verfügbaren Standardrente in § 68 Abs 3 SGB VI ins Leere. Der zu diesem Zeitpunkt neu gefasste § 68 Abs 3 SGB VI wendet sich ander...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 15/09 R (Urteil)

  ...III Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a auf die Definition einer verfügbaren Standardrente in § 68 Abs 3 SGB VI ins Leere. Der zu diesem Zeitpunkt neu gefasste § 68 Abs 3 SGB VI wendet sich ander...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...ffassung die verletzte Rechtsnorm eine solche des revisiblen Rechts ist. Ob die Rechtsauffassung zutrifft, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Revision (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...SGB III) und folglich von diesem Tag an Restleistungen nach dem SGB III in Anspruch nehmen kann (§ 127 SGB III), soweit die Vierjahresfrist des § 147 Abs 2 SGB III noch nicht überschritten ist. Diese ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/17 (Urteil)

  ...ffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), der Entwicklun...