-
Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/10 R (Urteil)
...SGB X allgemein: Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 116 RdNr 41; Breitkreuz in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X , 2. Aufl 2007, § 116 RdNr 33 f; Nehls in Hauck/Noftz, SGB X, K § 116 ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 67/12 (Urteil)
...105 Abs. 5 FGO erlaube lediglich in Fällen der Anfechtungsklage auf die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf Bezug zu nehmen, verkennt er, dass die in § 105 Abs. 5 FGO in der seit dem...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 23/16 B (Urteil)
...SGB XI) nicht mehr erreichte (Gutachten vom 22.12.2011), hob die Beklagte den Leistungsbescheid vom 27.7.1998 mit Wirkung ab 1.4.2012 auf (§ 48 SGB X). Sie bewilligte stattdessen nur noch Pflegegeld n...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/17 B (Urteil)
...SGB X im Hinblick auf Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs 1 SGB II) im Zeitraum von Januar bis Februar 2010 sieht, fehlt es an Ausführungen dazu, inwieweit der Sozialhilfeträger an der begehrten Überprüfu...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)
...SGB X im Jahre 1983 aufgehobene § 1542 Reichsversicherungsordnung (RVO), der den gesetzlichen Forderungsübergang in der Sozialversicherung regelte, wies keine dem § 116 Abs. 6 SGB X vergleichbar...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 44/10 B (Urteil)
...§§ 44 ff SGB X) unter den dort genannten Voraussetzungen - aus dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08, aaO) Nutzen zu ziehen. Insoweit ist allerdings darauf hin...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 92/17 B (Urteil)
...SGB X für die Zeit ab Antragstellung am 26.2.2007 den GdB neu festgestellt, eine Entscheidung für die Zeit vor Februar 2007 sei nicht getroffen worden. Eine solche Entscheidung sei von dem Beklagten n...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 B (Urteil)
...SGB X handelt." ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 29/17 (Urteil)
...SGB V sei es dem Vertragsarzt möglich, seine Praxis wirtschaftlich zu verwerten. 9 Mit diesem Vorb...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/13 B (Urteil)
...SGB X gestützte Überprüfungsanträge des Klägers betreffend die Bescheide der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit, die dem zu 1. genannten Verfahren zugrunde lagen. Sie wurden nach Verbindung der Beruf...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/16 B (Urteil)
...SGB X aufzuheben sei. Zugleich lägen hierin Verstöße gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG), des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 19 Abs 4, Ar...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)
...SGB VI, sondern § 245 SGB V (Beitragssatz für Studenten und Praktikanten) in Verbindung mit § 308 Abs. 3 Satz 3 SGB V (Ost-Berlin als Teil des Landes Berlin) und § 313 Abs. 1 SGB V (besonderer Beitrag...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)
...SGB VI) eröffnen die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen §§ 120a ff. SGB VI den Ehepartnern die Möglichkeit, ein Rentensplitting durchzuführen und die gemeinsam in der Ehezeit erworbenen Rent...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 5/10 (Urteil)
...SGB VI). Das kann sich für diese Beamten nachteilig auswirken, wenn durch eine späte Übernahme in das Beamtenverhältnis und den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nur wenige Dienstjahre für die Ber...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten durch Urteil aufgehoben wird und hierdurch die Grundlage für eine zwischenzeitlich ergangene rechtskräftige a...