• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/14 R (Urteil)

  ...ff = SozR 3-2600 § 118 Nr 4 S 33 ff). Das Geldinstitut sollte sich danach keinen wirtschaftlichen Vorteil kraft seiner faktischen Zugriffsmöglichkeit auf die zu Unrecht geleistete Rente verschaffen kö...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...forderung schafft keinen Grund dafür zu fordern, dass die Revisionsbegründung formal die allseits bekannten vorinstanzlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen zutreffend wiedergibt. Nicht die Anf...