2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/10 (Urteil)
...104a Abs. 5 Satz 2 GG, durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen, bislang nicht erfüllt. Damit wird dem Grundsatz des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG indes die vom Verfassungsgese...
-
Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)
...VII R 24/06 - BFHE 225, 524 <530, 535>). Soweit ersichtlich, ist eine dreißigjährige Verjährungsfrist im öffentlichen Recht nach Maßgabe des deutschen Verfassungsrechts bislang nicht für unverhä...