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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 207/14 (Urteil)
...1999, 232, 235; Eifert in Hahn/Vesting aaO § 16a RStV Rn. 22; Kreile/Heinrich, ZUM 2016, 110, 114 f.). Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV ist daher im Hinblick auf die Regelung des § 11a Abs....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)
...§§ 11, 19 RStV geregelt ist. Angesichts des Umstands, dass derzeit ein hoher Prozentsatz der Haushalte an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist, umfasst diese Pflicht auch die Verbreitung der Progr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)
...§§ 11, 19 RStV geregelt ist. Angesichts des Umstands, dass derzeit ein hoher Prozentsatz der Haushalte an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist, umfasst diese Pflicht auch die Verbreitung der Progr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 30/14 (Urteil)
...RStV noch aus einer Analogie zu § 5 Abs. 7 RStV abgeleitet werden. Auch ein aus dem Rechtsgedanken der §§ 138, 242, 826 BGB abzuleitender Kontrahierungszwang bestehe nicht. Die öffentlich-rechtlichen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 492/14 (Urteil)
...11, 896 Rn. 12; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15; jeweils mwN). Derartige Rechtsfehler sind nicht gegeben. ...