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Urteil vom Sozialgericht Halle (32. Kammer) - S 32 AS 5010/12 (Urteil)
...SGB II ist § 19 SGB II, dessen Voraussetzungen hier unstreitig vorliegen. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 Absatz 1 SGB II, das heißt,...
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Beschluss vom Sozialgericht Halle (32. Kammer) - S 32 AS 1942/15 ER (Urteil)
...32 AS 1943/15 anhängig. 29 Der Antrag ist aber unbegründet. 30 Rechtsgrundlage für den Erlass eines Sanktionsbescheides ist § 31 SGB II. Gemäß § 31 Absatz 1 Ziffer 1 SGB II liegt eine Pfli...