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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 5/17 (Urteil)
...§§ 116, 117 LVwG - gilt dies gleichermaßen. 13 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/11 (Urteil)
...117, 372) die dreijährige Wartefrist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG für nichtig erklärt hatte, beantragte der Kläger, die bestandskräftige Versorgungsfestsetzung aufzugreifen und seine Versorgungsbezü...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 1/13 (Urteil)
...LVwG SH lagen die Unterlagen in der Zeit vom 25. Mai 2009 bis einschließlich 25. Juni 2009 aus, so dass die vierwöchige Einwendungsfrist nach § 43a EnWG i.V.m. § 140 Abs. 4 Satz 1 LVwG SH am 23. Juli ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/15 (Urteil)
...§§ 27, 44 und 47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 10/15 (Urteil)
...§§ 27, 44 und 47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/12 (Urteil)
...§§ 11, 12 UVPG gefehlt. Nach § 11 Satz 4 UVPG kann die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen auch in der Zulassungsentscheidung selbst erfolgen, d.h. die Erstellung einer besonderen Unte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)
...§§ 27, 44 und 47 WHG vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials und des hydromorphologischen sowie des chemischen Zustandes d...