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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 (Urteil)
...BWG), ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland als Träger und Subjekt der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 83, 37 <50 f.>) zur Wahl berufen (vgl. §§ 12, 13 BWG) und werden die Abgeordneten de...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/11 (Urteil)
...§§ 12, 13 BWG nicht wahlberechtigt sind, in die Bevölkerungszahl ein. 5 ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/13 (Urteil)
...BWG wegen Nichterfüllung der formellen Voraussetzungen aus § 18 Abs. 2 BWG widerspricht den wahlrechtlichen Vorschriften. Die erste Beteiligungsanzeige vom 3. Mai 2013 in Verbindung mit den hierzu rec...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 8/13 (Urteil)
...13 bat der Bundeswahlleiter sie mit Schreiben vom 20. Juni 2013 unter Verweis auf § 18 Abs. 2 Satz 6 BWG, entsprechende Nachweise zu erbringen, um dem Bundeswahlausschuss die Prüfung zu er...