• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 63/14 (Urteil)

  ...14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kost...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 54/17 (Urteil)

  ...FwG BW) nehmen am Aufkommen der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer teil (§ 33 FwG BW). Sie können darüber hinaus bei Einsätzen zur Brandbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz verlange...