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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/09 R (Urteil)
...SGB III iVm § 25 SGB III, sondern auch die sonstige Versicherungspflicht nach § 26 SGB III und auch eine Beschäftigung, die grundsätzlich Versicherungspflicht begründet, aber nach § 27 SGB III versich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 4/09 R (Urteil)
...ihr hier angefochtener Bescheid keine Beanstandung. Die Nichtanwendbarkeit des § 27 Abs 2 Satz 2 SGB IV führe auch nicht zu einem unbilligen Ergebnis. Die Frist des § 27 Abs 2 Satz 1 SGB IV sei keine ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 70/12 R (Urteil)
...ihr Einsatz auch individuell bei der Versicherten indiziert war. Hierbei hat es auch die Möglichkeit einer Therapiealternative mit anderen Immunsuppressiva einzubeziehen, auf die Prof. Dr. H. hingewie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/13 (Urteil)
...ine Entwicklung geeignet (b) und notwendig (c) ist. Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Nach § 33 Satz 1 SGB VIII soll H...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)
...iwillig versichert. Die Versicherte litt an einem Sigmakarzinom, das sie im Juli 2003 operieren ließ. Kontrolluntersuchungen im Mai und Juni 2005 zeigten einen hepatischen und lymphatischen Progress d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)
...iden. Das diabetische Fußsyndrom befinde sich im Übergang zum Stadium Wagner III, wobei lediglich die begleitende Knochenbeteiligung für das Stadium III noch nicht radiologisch nachgewiesen sei, sich ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/14 (Urteil)
...ie des § 94 SGB VIII zu den Kosten der Hilfe für junge Volljährige in Form der Heimerziehung nach §§ 41, 34 SGB VIII heranzuziehen. Die Beteiligten streiten zu Recht nicht darüber, dass die Klägerin i...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)
...ilfen, hier bei der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII und der Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VIII. Die Klägerin hat mit der Beklagten Vereinbarungen gemäß § 77 SGB VIII über...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 4/13 R (Urteil)
...SGB I) übernimmt (ebenso wohl Dahm in Eichenhofer/Wenner, SGB I, IV, X, 1. Aufl 2012, § 27 SGB IV RdNr 2; Udsching in Hauck/Haines, SGB IV, K § 27 RdNr 1, ; unklar Seewald in Kasseler Komm, § 27 SGB I...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/12 R (Urteil)
...icherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 3.10.2007. Sie waren im streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 Abs 1 SGB II. Sie v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/10 R (Urteil)
...in ihr Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII genüge insoweit nicht. Die Klägerin habe auch nicht durch eine Versicherung in der Schweiz eine anderweitige Absicherung ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)
...ilung einer vorläufigen Rehabilitierungsbescheinigung nicht beschieden hat, was sie in angemessener Zeit hätte tun müssen. Die vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung dient dazu, eine zügige Leistung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/15 R (Urteil)
...it die Regeln bei der Einkommensberücksichtigung von SGB II- und Ausbildungsförderungsleistungen unterschiedlich sind, ist dieses hinzunehmen. § 27 Abs 3 SGB II sieht zwar letztlich einen Vergleich vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/13 R (Urteil)
...ialien überhaupt ein Risiko verbunden ist, insbesondere, ob die Klägerin auch auf die in chemischer Hinsicht Hydrochinon ähnlichen Materialien allergisch ist, wird das LSG zu ermitteln haben. Dabei wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/14 (Urteil)
...it ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 62/13 (Urteil)
...igt sind. Der Beteiligte zu 12. ist der in diesem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten zu 13. bis 17. sind die in den Betrieben der Beteiligten zu 7. bis 11. errichteten Betrieb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/14 R (Urteil)
...§§ 51, 57 und 58 SGB III im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit gegeben sein, soweit nicht ab §§ 117 ff SGB III Besonderheiten normiert sind, die der spezifischen Ausbildungssituation behinderter Men...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/13 R (Urteil)
...in erhob hierauf Beweis durch Einholung eines Gutachtens bei dem Facharzt für Innere Medizin, Allgemeinmedizin, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Pr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/10 R (Urteil)
...ie Leistungspflicht hier nicht auf die Entfernung harter Beläge. Die Richtlinie habe nämlich nur im Bereich der Ausnahmeindikationen Ausschließlichkeitscharakter. Nichts anderes gelte für den Einheitl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...SGB II wie die im SGB XII geregelte Sozialhilfe zum Recht der Fürsorge. Die Leistungen des SGB II werden unabhängig von einer Vorleistung des Leistungsberechtigten aus Steuermitteln gezahlt. Dies gilt...