• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 207/14 (Urteil)

  ...undfunkstaatsvertrags, und zwar gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten könne, und gegen § 16a RSt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)

  ...undlage eines zwischen ihnen und der Klägerin am 27. Februar 2008 geschlossenen Vertrags "über die Einspeisung und Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen und -angeboten in Brei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)

  ...undlage eines zwischen ihnen und der Klägerin am 27. Februar 2008 geschlossenen Vertrags „über die Einspeisung und Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen und -angeboten in Breitband...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 30/14 (Urteil)

  ...undfunkanstalten zwar nach § 19 Satz 2 RStV die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Rundfunkanstalten bei der Auswahl de...