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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/10 (Urteil)
...§§ 123 bis 126 BauGB). Jedenfalls besteht eine solche Kompetenz kraft Sachzusammenhangs mit der Erschließung i.S. der §§ 123 ff. BauGB. Bundesrecht geht insoweit entgegenstehendem Landesrecht vor und ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)
...124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) - einen dr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/11 (Urteil)
...124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) - einen dr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/11 (Urteil)
...§§ 123, 124 BauGB nicht entnommen werden. 14 Aus dem vom Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 20...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/11 (Urteil)
...124 BauGB werde dagegen in den Gesetzesmaterialien mit keinem Wort erwähnt. Hätte der Gesetzgeber das System des Erschließungsrechts durch § 11 BauGB aufweiten wollen, hätte es nahegelegen, § 124 BauG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/11 (Urteil)
...124 BauGB werde dagegen in den Gesetzesmaterialien mit keinem Wort erwähnt. Hätte der Gesetzgeber das System des Erschließungsrechts durch § 11 BauGB aufweiten wollen, hätte es nahegelegen, § 124 BauG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 6/09 (Urteil)
...BauGB verbunden sein solle; § 7 Abs. 4 ROG 1998 habe keine Einengung der Umsetzung der Steuerungsmöglichkeiten im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angestrebt. Entsc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/16 (Urteil)
...124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung nicht zugelassen worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 5 C 45.91 - BVerwGE 92, 220 <222 ff.>; Pietzner/Bier, in: Schoch/Sc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)
...124 Abs. 1 BauGB umfasste, gegenüber der Stadt zur Erschließung verpflichtet und nach der Herstellung der Erschließungsanlagen, die im Streitfall in der Freilegung der öffentlichen Erschließungsfläche...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)
...BauGB sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vorhabens richte sich nach §§ 34, 35 BauGB. Die Annahme des Außenbereichs sei angesichts von 48 Häusern, die zum Teil dauerbewohnt ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 30/15 (Urteil)
...BauGB. 15 Danach haben öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt wurden, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/11 (Urteil)
...123, 1 <19>). Der Satzungsgeber darf Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 2/11 (Urteil)
...123, 1 <19>). Der Satzungsgeber darf Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nich...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)
...§§ 54 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes noch vom §§ 40 ff. Landeswassergesetzes oder dem KAG M-V oder dem KV M-V vorgeschrieben. Es könne allenfalls als Dokumentation des Willens des Satzungsgebers im Z...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/12 (Urteil)
...123, 152 <156> = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 44 S. 136). Infolge der räumlichen Verknüpfung von Schutzanspruch und Baumaßnahme wird Schallschutz grundsätzlich allein im räumlichen Zusammenh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 4/12 (Urteil)
...124). Entsprechendes gilt für die Klägerin zu 3. Ob Waldgenossenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 40 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Waldgesetzes - ThürWaldG - in der Fassung vom 18. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/16 (Urteil)
...124, 132 <135>). Der Sache nach gaben die Kläger im Berufungsverfahren das mit dem Gemeingebrauch begründete umfassende Zutrittsbegehren auf und machten stattdessen nur noch ein naturschutzrecht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/15 (Urteil)
...BauGB Nr. 15 und vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16) gerügt wird, die Unterlagen hätten nach Themenblöcken geordnet in der Bekanntmachung angegeben werden müssen, wi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 10/15 (Urteil)
...BauGB Nr. 15 und vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16) gerügt wird, die Unterlagen hätten nach Themenblöcken geordnet in der Bekanntmachung angegeben werden müssen, wi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 35/13 (Urteil)
...§§ 47a ff. BImSchG erfasst. Aus der Regelung der Lärmminderungsplanung in den §§ 47a ff. BImSchG folgen Pflichten der zuständigen Behörden zur Erarbeitung von Lärmkarten und zur Aufstellung von Lärmak...