Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 107/16 (Urteil)

...PostG wurde diese Problematik gesehen und ausführlich diskutiert. Der Bundesrat hatte insoweit angeregt, mit Blick auf § 39 PostG ein Auskunftsrecht ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Dem war die Bund...