• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...ff., 1979 ff.-- bei der Beurteilung der Begründetheit i.S. von § 38 InsO auch keine Bindung an die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote der §§ 94 ff. InsO. So ist über das Vorliegen einer Insolven...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/10 (Urteil)

  ...Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung einer behördlichen Feststellung nach Bestreiten gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zukommt und wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/10 (Urteil)

  ...130 oder § 131 InsO von dem Insolvenzschuldner getätigt worden sind, was noch vom FG aufzuklären sein wird. Die Aufrechnungserklärung des FA wäre nämlich dann insoweit gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/10 (Urteil)

  ...§§ 130 ff. InsO anfechtbare) Rechtshandlung unmittelbar und unabhängig vom Hinzutreten etwaiger weiterer Umstände von dem (späteren) Insolvenzschuldner vorgenommen wird, setzen die §§ 129 und 96 Abs. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/12 (Urteil)

  ...§§ 130 f. AO und §§ 172 f. AO kein Anspruch auf Änderung der Tabellenanmeldung zustehe. Hierfür spreche der eindeutige Wortlaut des § 178 Abs. 3 InsO. Der Kläger könne auch nach §§ 578 ff. der Zivilpr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 57/10 (Urteil)

  ...§§ 130 ff. der Insolvenzordnung (InsO) "kritischer" Zeit begründeten Umsatzsteuerforderungen des FA gegen vorinsolvenzliche Schulden desselben (hier: aus Investitionszulage) nach § 96 Abs. 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)

  ...§§ 172 ff. AO oder der §§ 130 ff. AO einschlägig seien, oder ob eine Änderung nur unter den Voraussetzungen einer sog. Restitutionsklage gemäß §§ 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO), 580 Nr. 7 Buchst....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 16/13 (Urteil)

  ...Insolvenzmasse gehabt habe. Ein Anspruch auf Rückzahlung habe sich insbesondere nicht aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ergeben, da kein Anfechtungstatbestand i.S. der §§ 130 ff. InsO vorgelegen habe. Das ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 190/11 (Urteil)

  ...130 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung (InsO) angefochten. Die Lohnsteuern (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) in Höhe von insgesamt rd. 9.600 € waren am 10. März bzw. 12. April 201...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 53/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, die Vollziehung des Duldungsbescheids im Wege der Kontopfändung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 AnfG i.V.m. § 130 ff. der Insolvenzordnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin (§ 176 InsO) oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhob...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahrens begründete Vermögensanspruch" i.S. von § 38 InsO als sog. Insolvenzforderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/16 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch" i.S. von § 38 InsO darstellen, als Insolvenzforderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden (BFH-Urteil vom 24. September 2014 V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch" i.S. von § 38 InsO darstellen, nicht mehr durch Steuerbescheid festgesetzt werden, sondern wäre als Insolvenzforderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/13 (Urteil)

  ...InsO) und der Abstimmung über den Insolvenzplan (§§ 243 ff. InsO) nachträglich die "Geschäftsgrundlage" entzogen würde (a.A. Waza/Uhländer/ Schmittmann, a.a.O., Rz 743). Jedenfalls scheidet ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/11 (Urteil)

  ...InsO als Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Der Insolvenzgläubiger hat seine Insolvenzforderung gemäß § 174 InsO beim Insolvenzverwalter zur Ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 95/12 (Urteil)

  ...Insolvenzanfechtung als unwirksam anzusehen, weil mit der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen, nicht aber etwaige den Rechtshandlungen zugrunde liegende...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 3/15 (Urteil)

  ...Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter die Anfechtung nach den §§ 129 und 130 der Insolvenzordnung (InsO) für Zahlungen der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)

  ...InsO, der Vorrang vor § 96 Abs. 1 InsO beansprucht, gestattet die Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens einem Insolvenzgläubiger, der gegen den Insolvenzschuldner eine vor Verfahrenseröffnung be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/10 (Urteil)

  ...130 InsO nicht von Bedeutung. Da gemäß § 140 InsO für die Prüfung der Anfechtungsvoraussetzung auf den Zeitpunkt der letzten Handlung abzustellen sei, welche die anzufechtende Deckung verursacht habe,...