• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2588/18 (Urteil)

  ...InsO erscheine bei der gebotenen summarischen Prüfung das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans als vorrangig, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs für die vom Insolvenzplan Bet...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 545/16 (Urteil)

  ...Insolvenzantrag gestellt. Insoweit sei er weiterhin für die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags wie auch für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich gewesen. Ferner seien d...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)

  ...§§ 304 ff. Insolvenzordnung (InsO) geschaffenen Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung die Gefahr einer Überschuldung des Unterhaltsschuldners regelmäßig nicht entg...