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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2436/14 (Urteil)
...StPO und damit ohne gesetzliche Grundlage die Gebühren und Auslagen der Staatskasse auferlegt. Auch die notwendigen Auslagen eines Betroffenen habe nach § 467 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Staatskasse...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1258/18 (Urteil)
...ffenen Beschlusses vom 18. Mai 2018 noch nicht über die Zulassung der Anklage im Zwischenverfahren (§§ 199 ff. StPO) entschieden hatte. Die Anklageschrift vom 21. Februar 2018 lag dort bereits knapp d...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1113/10 (Urteil)
...ff. 1 bis 10 und 13 der Anklageschrift gestützt sei; im Übrigen bleibe der Haftbefehl aufrechterhalten. In Bezug auf die Tatvorwürfe zu Ziff. 1 bis 10 und 13 der Anklageschrift bestehe zwar nach...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1513/14 (Urteil)
...StPO zu treffen seien. Eine solche Sichtweise verkenne die Ausnahmeregelung des § 119 StPO. Zudem sei es im Zeitpunkt der Entscheidung zu zwei Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme der beweiserhebliche...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 47/05 (Urteil)
...StPO, 6. Aufl. 2008, § 141 Rn 11; Lüderssen/Jahn, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 140 Rn 117 ff. <131c>). 16 ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 644/12 (Urteil)
...ff in die Freiheit der Person komme der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine erhebliche Bedeutung zu. Aus den angegriffenen Entscheidungen ergebe sich jedoch nicht, dass sein Freiheitsgrundrecht im ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 67/15 (Urteil)
...ff.; H.-J. Albrecht, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 40 Rn. 47 ff.). Eine Schätzung ist immer dann angezeigt, wenn ein Angeklagter - der zu Auskünften nicht verpflichtet ist - ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2394/08 (Urteil)
...StPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 3. April 2007, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 StPO als unzulässig ablehnte, erhob der Beschwerdef...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 370/13 (Urteil)
...§§ 102, 105 StPO wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei (§§ 259, 260 StGB). 4 ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 631/18 (Urteil)
...§§ 121 ff. StPO vor. Es führte aus, die Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr bestünden aus den im Haftbefehl des Landgerichts Augsburg vom 4. Mai 2018 genannten Gründen fort: ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2584/12 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG ist die Abwehr rechtswidriger Eingriffe der öffentlichen Gewalt in jedenfalls von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Interessen der Antragsteller. Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1457/14 (Urteil)
...ffenem Beschluss vom 10. Juni 2014 ordnete das Oberlandesgericht München im Rahmen der zweiten Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO erneut die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers an; da...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2181/11 (Urteil)
...ffällig. Diese Auffälligkeiten steigerten sich bis Ende 1996 so weit, dass er mit paranoiden Vorstellungen und Fehlhandlungen auffiel, sich selbst als krank bezeichnete, um Hilfe bat und im Gespräch m...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1275/16 (Urteil)
...ffenliste gestrichene Hauptschöffin hatte der Vorsitzende eine Hilfsschöffin aus der Hilfsschöffenliste herangezogen. Bei richtiger Rechtsanwendung hätte jedoch gemäß § 48 Abs. 2 GVG die bereits gelad...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (Urteil)
...§§ 121, 122 StPO getroffene - zweite - Haftfortdauerentscheidung. I. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2552/17 (Urteil)
...fforderung durch das für die Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO zuständige Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zur Belastungssituation seiner Kammer: ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 449/11 (Urteil)
...ffend, dass er in einem früheren Verfahren wahrheitswidrig seine Bevollmächtigung behauptet habe. Mit Blick auf § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO würden die Beschwerden jedoch zurückgenommen, da sie unzulässig...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 819/18 (Urteil)
...§§ 112, 114, 121 StPO gerechtfertigten und verhältnismäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers auszugehen. Insbesondere liege gegenwärtig kein Verstoß gegen das aus dem Freihei...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2429/18 (Urteil)
...ffolgenden Wochen und Monaten verbessern werde. Bei Eingang weiterer Haftsachen vermöge die Kammer nicht länger zu gewährleisten, dass diese innerhalb der Frist des § 121 StPO terminiert werden könnte...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2655/17 (Urteil)
...140, 317 <334 ff. Rn. 36 ff.>). Zwar liegt dem Auslieferungsersuchen ein Europäischer Haftbefehl zugrunde. Art. 12 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbef...