• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 296/13 (Urteil)

  ...§§ 129 ff., 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO an und forderte den geleisteten Betrag nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Insolvenzeröffnung zurück. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 632/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 467/12 (Urteil)

  ...Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Das Anfechtungsrecht ist ein Institut des einheitlichen Insolvenzverfahrens. Bei Schaffung der Insolvenzordnung ging der Gesetzgeber davon aus, dass das Anfe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)

  ...ff.) erwogen, ob die §§ 129 ff. InsO verfassungskonform dahin auszulegen sind, dass das Existenzminimum nicht dem Zugriff des Insolvenzverwalters unterliegt und von diesem deshalb im Wege der Insolven...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 451/12 (Urteil)

  ...ff., 27 ff.; s. auch 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.). Darauf nimmt der Senat Bezug, um Wiederholungen zu vermeiden. Hervorzuheben ist, dass eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 f...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 634/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 869/13 (Urteil)

  ...insolventen Ehefrau angefochten, damit der Anwendungsbereich der §§ 129 ff. InsO eröffnet und Anfechtungsgegner der Beklagte ist. Zwar war die Überweisung des Nettoentgelts für März 2008 selbst eine R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 633/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 722/12 (Urteil)

  ...Insolvenzgeld beantragen (§ 168 SGB III). Muss der Arbeitnehmer nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung Entgelt zurückgewähren, entsteht insoweit Anspruch auf Insolvenzgeld, sofern der Insolvenzgeldzei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 631/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...§§ 129 ff. InsO lassen jedoch den rückwirkenden Zugriff des Insolvenzverwalters auf das Existenzminimum für den von der Anfechtung erfassten Zeitraum uneingeschränkt zu. Dem Arbeitnehmer wird dadurch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 872/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)

  ...ffenen Arbeitnehmers nicht durch den Bezug von Insolvenzgeld ausgeglichen wird, verbleibt nur die (teilweise) Befriedigung im Rahmen des insolvenzrechtlichen Verteilungsverfahrens (vgl. §§ 187 ff. Ins...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 871/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/13 (Urteil)

  ...InsO iVm. § 214 Abs. 1, §§ 194 ff. BGB) hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 1 InsO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31. Dezember 2011 eintretende Verjährung wurde durch den Antrag auf Erlass des Mahnbes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 492/14 (Urteil)

  ...InsO von drei Monaten und damit am 31. Oktober 2012 beendet worden ist. Insoweit ist der Rechtsbegriff des „Insolvenzverwalters“ in § 113 Satz 1 InsO durch den amerikanischen „debtor in possession“ zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)

  ...Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO gibt dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse wieder zu korrigieren. Im Intere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 870/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)

  ...§§ 129 ff. InsO insoweit verfassungskonform ausgelegt werden könnten oder ob eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 989/12 (Urteil)

  ...129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläu...