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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 247/13 (Urteil)
...UStG. Eine solche Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei ist. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 57/16 (Urteil)
...18 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 UStG gilt nach den Übergangsregelungen in § 27 Abs. 21 UStG erst für Voranmeldezeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 enden (vgl. Walkenhorst in Küffner/Stöcker/Zugmaier, USt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)
...18 Abs. 1 bis 4 UStG grundsätzlich nur erfolgte, wenn im Inland steuerbare Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die nicht der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldete, oder innerge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 210/16 (Urteil)
...§§ 14c, 18 UStG nicht gegenüber den Finanzbehörden angemeldet habe. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 93/14 (Urteil)
...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG). Der Vorsteuerabzug kann dann in dem (Vor-)Anmeldungszeitraum vorgenommen wer...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 29/14 (Urteil)
...UStG, 188. Lief., § 3 Abs. 1 Rn. 328). 24 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)
...18 Abs. 3 UStG) im Verhältnis zu den vorangegangenen unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen in demselben Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)
...UStG zum Vorsteuerabzug berechtigten. Es handelte sich hierbei nicht um gemäß §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen. Sie wiesen jeweils als Leistenden ein Unternehmen aus, das keine Leistung erbrach...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 302/13 (Urteil)
...18 enthielten (Komplex C.III.4.). 18 ...