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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 97/09 (Urteil)
...UmwG und damit auch auf die Ausgliederung (Fitting BetrVG 25. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 257; siehe auch Schwab in Lutter § 134 Rn. 69 ff.; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG UmwStG 5. Aufl. § 134 U...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/08 (Urteil)
...UmwG i.V.m. §§ 192 Abs. 2 Satz 1, 193, 194 und § 226 UmwG kann eine GmbH in eine GbR im Wege des Formwechsels umgewandelt werden. § 198 UmwG bestimmt, dass die neue Rechtsform des Rechtsträgers zur Ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/13 (Urteil)
...UmwG die Steuer nicht erhoben. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG betrifft die Verschmelzung, § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG die Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung und § 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwG die Vermögensübertragung....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/14 (Urteil)
...UmwG) die Steuer nicht erhoben. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG betrifft die Verschmelzung, § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG die Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung und § 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwG die Vermögensübertragung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 8/18 (Urteil)
...§§ 190 ff. UmwG in die Antragstellerin, eine GmbH, umgewandelt werden sollte. Ein Formwechsel (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1 UmwG) zeichnet sich dadurch aus, dass an ihm nur ein Rechtsträger beteilig...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/14 (Urteil)
...§§ 99 ff. UmwG). Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register ist er als übertragender Rechtsträger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen. Sein Vermögen ist einschließlich der Verbindl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 148/14 (Urteil)
...§§ 190, 191, 202 UmwG hat die Identität des Rechtsträgers nicht geändert. Bei dieser Umwandlung findet weder ein Vermögensübergang noch eine Rechtsnachfolge durch einen anderen Rechtsträger statt (vgl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 26/14 (Urteil)
...29. Mai 2006 - II ZB 5/06, BGHZ 168, 48 Rn. 6). 6 ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)
...UmwG, vgl. §§ 301 ff. UmwG). Für solche Formwechsel gelte § 324 UmwG bereits seinem Wortlaut nach nicht. 37 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)
...§§ 99 ff. UmwG). Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register ist er als übertragender Rechtsträger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen. Sein Vermögen ist einschließlich der Verbindl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)
...29/2001, ABl. 2002 C 72 E/305, 306, vgl. Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 21. Juni 2001, A5-0229/2001, S. 7 f.), ist nicht übernommen worden. Vielmehr blieb es bei der Ermöglichu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/11 (Urteil)
...UmwG deutlich macht, eine „Zuordnung der Arbeitnehmer“ zu einem bestimmten Betrieb geboten sein (vgl. Fitting §§ 112, 112a Rn. 94 mwN). Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung setzt regelmäßig vor...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)
...15, § 12 Rn. 71; aA wohl OLG Frankfurt, ZIP 2015, 371, 374). 14 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...29. März 2011 VIII R 28/08, BFHE 233, 434, BStBl II 2014, 299, Rz 15, und vom 19. März 2014 X R 46/11, BFHE 245, 36, Rz 30). Die Ansparabschreibung kann weiterhin in Anspruch genommen werden, wenn tro...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 19/08 (Urteil)
...UmwG vorgesehene Geltung dieser Bestimmung auch in den dort geregelten Sonderfällen der Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung. Gegenstand des Antrags ist auch nicht, ob die KBV tatsächlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)
...UmwG und DMBilG erlaubt (§ 6 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG entsprechend). Wie der Senat bereits im Beschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 87 ff.) entschieden un...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...29>; 85, 176 <187>; 101, 275 <291>; 115, 381 <389>; 141, 1 <39 Rn. 94>). Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung e...