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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/13 (Urteil)
...RStV gelten für die Zulassung des Veranstalters eines bundesweiten Programms neben § 20a RStV die Bestimmungen der §§ 21 - 39a RStV. Diese normieren neben allgemeinen personenbezogenen Voraussetzungen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/14 (Urteil)
...§§ 15, 44 RStV aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben der AVM-Richtlinie, ist jedoch keine generelle Lockerung des Trennungsgebots verbunden. Vielmehr belegen Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der AVM-Richtlinie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/09 (Urteil)
...RStV, sondern weitergehend auch auf die §§ 27 ff. RStV bezieht (vgl. Trute, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Auflage, München 2008, § 26 RStV Rn. 38). Bei den Regelungen des § 26 Abs. 2 RStV handel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 207/14 (Urteil)
...RStV Rn. 22; Kreile/Heinrich, ZUM 2016, 110, 114 f.). Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV ist daher im Hinblick auf die Regelung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV dahin einschränkend auszulegen, da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/13 (Urteil)
...RStV vermutet, wenn die einem Unternehmen zurechenbaren Programme (§ 28 RStV) im Durchschnitt eines Jahres einen (nach Maßgabe von § 27 RStV ermittelten) Zuschaueranteil von 30 vom Hundert erreichen. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/15 (Urteil)
...RStV nicht anwendbaren Regeln über die Produktplatzierung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 11 RStV in § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6, §§ 15 und 44 RStV bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 6 C ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/13 (Urteil)
...RStV, (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 48 RStV) und stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV darf bei der Produktplatzierung das Produkt nicht zu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 58/14 (Urteil)
...RStV -. Nach § 52d Satz 2 RStV hat die Verbreitung zu angemessenen Bedingungen zu erfolgen. Die Mediengesetze der Länder enthalten eine inhaltsgleiche Pflicht für die analoge Verbreitung. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)
...RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches Int...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)
...RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches Int...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/11 (Urteil)
...RStV 1991 nachfolgte, wäre sie mithin auch dann wirksam, wenn sie § 1 Abs. 2 RStV widerspräche. 41 ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (Urteil)
...RStV). Im Bereich Hörfunk werden derzeit insgesamt 67 Programme angeboten (vgl. § 11c RStV; 21. KEF-Bericht, Tz. 39). Hinzu kommen zahlreiche Telemedienangebote (vgl. § 11d RStV). Der öffentlich-recht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 30/14 (Urteil)
...RStV noch aus einer Analogie zu § 5 Abs. 7 RStV abgeleitet werden. Auch ein aus dem Rechtsgedanken der §§ 138, 242, 826 BGB abzuleitender Kontrahierungszwang bestehe nicht. Die öffentlich-rechtlichen ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/16 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/16 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 47/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...