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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1710/10 (Urteil)
...oder Abnahme des Basiswerts zum festgelegten Preis) durchzuführen oder einen entsprechenden Ausgleich in Geld zu leisten. Er vereinnahmte in den Streitjahren Stillhalterprämien in Höhe von 18.01...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1409/10 (Urteil)
...§§ 40 bis 43b) (Versorgungsrentenberechtigter), 13 b) freiwillig weiterversichert oder beitragsfre...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 736/13 (Urteil)
...15>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, juris, Rn. 179; stRspr.). Nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeach...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 906/09 (Urteil)
...estgestellten Arbeitsfähigkeit von 60% imstande gewesen wäre, in ihrem Beruf 60% ihrer bisherigen Einnahmen zu erzielen oder eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei 60% ihrer frühere...