• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 658/10 (Urteil)

  ...haltsanspruch nicht mehr oder nur in verminderter Höhe besteht. Hat der Ausgleichspflichtige nach Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dennoch Unterhalt gezahlt, kann er in Ansehung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/09 (Urteil)

  ...h nicht nach den §§ 1587 ff. BGB a.F., sondern als Teil eines Ehevertrags durchgeführt wird. Steuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der Versorgungsausgleich schuldrechtlich im Rahmen des Sche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/13 (Urteil)

  ...hnung der Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente durch das Beschwerdegericht begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Zutreffend hat das Beschwerdegericht auf die Differenz der noch nicht vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 21/17 (Urteil)

  ...hlich verwendete - hier nicht festgestellte - Abzinsungsfaktor, nicht aber der Rechnungszins maßgeblich, geht fehl. Die von der Rechtsbeschwerde herangezogene Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 833/12 (Urteil)

  ...hens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)

  ...BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 610/11 (Urteil)

  ...h auf Beihilfe oder Heilfürsorge bei Krankheit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen für die Versicherungsfreiheit ausreicht, ohne dass ein Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 509/11 (Urteil)

  ...h auf Beihilfe oder Heilfürsorge bei Krankheit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen für die Versicherungsfreiheit ausreicht, ohne dass ein Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 508/11 (Urteil)

  ...hegehaltsfähige Dienstzeit bei der BayernLB verbunden. Änderungen hinsichtlich Ihrer beamtenähnlichen betrieblichen Altersversorgung treten daher allein durch das Erlöschen des Rückkehranspruchs durch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 128/11 (Urteil)

  ...h auf Beihilfe oder Heilfürsorge bei Krankheit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen für die Versicherungsfreiheit ausreicht, ohne dass ein Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 281/11 (Urteil)

  ...h auf Beihilfe oder Heilfürsorge bei Krankheit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen für die Versicherungsfreiheit ausreicht, ohne dass ein Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 511/11 (Urteil)

  ...hegehaltsfähige Dienstzeit bei der BayernLB verbunden. Änderungen hinsichtlich Ihrer beamtenähnlichen betrieblichen Altersversorgung treten daher allein durch das Erlöschen des Rückkehranspruchs durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 133/14 (Urteil)

  ...htlich sind ein gesetzliches und ein rechtsgeschäftliches Zahlungsverbot gleich zu behandeln. Mithin führt auch das zwischen den Parteien kraft des Rangrücktritts vereinbarte rechtsgeschäftliche Zahlu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)

  ...htung. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist Personen gleichen Geschlechts vorbehalten, während die Ehe nur von Personen unterschiedlichen Geschlechts geschlossen werden kann; regelmäßig entspricht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)

  ...h nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Die Beklagte wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamtenähnliche V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 147/16 (Urteil)

  ...h nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Die Landesbank wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamtenähnliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 229/16 (Urteil)

  ...h nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Die Beklagte wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamtenähnliche V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 537/16 (Urteil)

  ...h nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Die Beklagte wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamtenähnliche V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 771/15 (Urteil)

  ...h nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Die Beklagte wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamtenähnliche V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 707/11 (Urteil)

  ...ht auch nicht dem Verbot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen. Ehepartnern entsteht durch diese Einschränkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hä...