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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 634/09 (Urteil)
...AO-BBW sei im Arbeitsvertrag vom 4. Juli 2007 wirksam in Bezug genommen worden. Die ihr vom Diakonischen Rat am 10. Dezember 2007 erteilte Genehmigung zur Anwendung der AO-BBW habe ihre Verpflichtung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 719/09 (Urteil)
...AO-BBW erfasst, begehrt die Klägerin nicht im Wege einer eigenständigen negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass sich das Arbeitsverhältnis nicht nach der AO-BBW richtet. Der Antragswortlau...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/14 (Urteil)
...AO). Deren Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Betriebe mit einem Betriebsrat. § 9 GBV AO (idF vom 19. Juni 2013) legt Nachweispflichten im Krankheitsfall wie folgt fest: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 266/16 (Urteil)
...16, BAGE 126, 325). 17 b) Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 650/09 (Urteil)
...AO 54, wonach sich die Frage, ob ein Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung besteht, ua. nach der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 7/11 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO. § 52 AO bezieht sich auf die Gemeinnützigkeit und unterscheidet sich von der Mildtätigkeit (§ 53 AO), die zwar strukturell dem Begriff des „karitativen“ nahekommt, ihn aber nicht für and...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 805/09 (Urteil)
...AO 1954). Anders als bei der Versorgung der Eisenbahner handelte es sich bei der AO 1954 um eine besondere Form der betrieblichen Versorgungsleistungen. Gemäß § 10 Abs. 1 AO 1954 wurden sie nämlich au...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/12 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO. § 52 AO bezieht sich auf die Gemeinnützigkeit und unterscheidet sich von der Mildtätigkeit (§ 53 AO), die zwar strukturell dem Begriff des „karitativen“ nahekommt, ihn aber nicht für and...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 562/08 (Urteil)
...17 Abs. 5 LugÜ. Es fehle an einem wirksam in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnis. Die Gerichtsstandsvereinbarung im Aufhebungsvertrag sei erst nach der Entstehung der Streitigkeit iSd. Art. 17 Abs. 5 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG 5. Dezember 2013 - 10 AZB 25/13 - Rn. 15). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)
...17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) kommt nicht zur Anwendung, weil der Vertrag vor dem Stichtag (17. Dezember 2009) geschlossen wurde, Art. 28 der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 824/12 (Urteil)
...17 I. Der Kläger wurde mit Schreiben vom 17. Januar 2008 nicht ordnungsgemäß iSd. § 613a Abs. 5 BGB über die Person der Betriebserwerberin unterrichtet. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)
...§§ 675, 667 BGB angenommen. Haupt- und Hilfsantrag sind auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nicht begründet. 17 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 268/11 (Urteil)
...178/08 - Rn. 12, NJW 2010, 363). Dann bedarf es zwar noch der Behauptung der verwerflichen Gesinnung (BGH 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 11, aaO), doch sind an diesen Vortrag keine hohen Anforder...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/08 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO dient. Mit Bescheid des Finanzamts Bremen-Mitte vom 19. Dezember 2006 wurde für Kapitalerträge, die in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2009 zufließen, bescheinigt, dass der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)
...171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO). § 613a Abs. 6 BGB gewährt den Arbeitnehmern insofern weitergehende Rechte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)
...171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO). § 613a Abs. 6 BGB gewährt den Arbeitnehmern insofern weitergehende Rechte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 648/09 (Urteil)
...17/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP BAT § 70 Nr. 38 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 176; 13. Februar 2003 - 8 AZR 236/02 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 244 = EzA TVG § 4 Ausschlussfrist...