• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)

  ...StAG strafbar, wenn die Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze des § 12a StAG liegen und damit zwingend bei der „Anspruchseinbürgerung“ nach § 10 StAG und den „Ermessenseinbürgerungen“ nach §§ 8, 9 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/15 (Urteil)

  ...StAG). Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass er seinerzeit auch seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/17 (Urteil)

  ...StAG an das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG anknüpfe und dieses als "Rückausnahme" mit Leben erfülle. § 12a StAG stelle eine Ausformung und Ergänzung, nicht aber ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/14 (Urteil)

  ...StAG einen Anspruch auf die beantragte Einbürgerung hat. Gemäß § 10 Abs. 6 StAG ist wegen ihrer Erkrankungen von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen, ohne ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)

  ...StAG für die Anwendung des § 35 Abs. 1 StAG auch dann die Rechtswidrigkeit einer auf die §§ 8, 9 StAG gestützten Einbürgerung entfallen lässt, wenn die einbürgernde Behörde nicht für die Anspruchseinb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/11 (Urteil)

  ...StAG noch aus § 8 Abs. 1 StAG, weil er die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfülle und die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (Geldstrafe bis zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/10 (Urteil)

  ...StAG vorausgesetzten Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nach § 12 StAG abzusehen ist. Insoweit ist gemäß § 40c StAG in der Fassung des Art. 5 Nr. 23 des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/14 (Urteil)

  ...StAG), wobei auch hier § 12a Abs. 1 StAG Anwendung findet. Von dieser Einbürgerungsvoraussetzung kann allerdings über § 8 Abs. 2 StAG im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Ver...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/09 (Urteil)

  ...§§ 10, 11 StAG der Sache nach bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden; § 11 StAG (F. 2007) gilt ohnehin unmittelbar auch für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG. Unterschiede ergeben s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/14 (Urteil)

  ...StAG zuständigen Behörde erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen (Urteil vom 11. Juli 2012). Die für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zuständige Regierung von O...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/14 (Urteil)

  ...StAG erworben habe, und bekräftigte diese Rechtsauffassung auf die Aufforderung der Klägerin (Schreiben vom 23. Juni 2012), ihre deutsche Staatsangehörigkeit anzuerkennen (Schreiben vom 27. Juni 2012)...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/17 (Urteil)

  ...16, § 17 StAG Rn. 23). 36 Keine andere Beurteilung rechtfertigen die weitergehenden Bestimmtheitsa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/09 (Urteil)

  ...StAG durch eheliche Geburt von seinem Vater, die Kläger zu 2 und 3 gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG durch eheliche Geburt vom Kläger zu 1 erworben. Der Kläger zu 1 habe seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...StAG aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein und darf kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegen. Dabei ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a StAG und § 11 StAG die gesetzgeberische Wert...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 46/11 (Urteil)

  ...StAG sei dahin auszulegen, dass ein Kind, für das der Annahmeantrag vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gestellt worden ist und das dann während des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens volljähri...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/10 (Urteil)

  ...StAG 2005 keine ausdrückliche Erwähnung gefunden. Die Klärung offener Identitätsfragen ist jedoch notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG 2005 gen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...StAG Rn. 119, 121 und 131 f.). Bestrebungen, die im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepub...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 30/16 (Urteil)

  ...StAG liege bei einer Auslandsadoption nur dann vor, wenn diese den Wirkungen einer Minderjährigenadoption nach den §§ 1741 bis 1766 BGB im Wesentlichen gleichstehe. Im vorliegenden Fall stehe aber auf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)

  ...StAG in der hier anzuwendenden Fassung vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Sie hat nach § 4 Abs. 3 Satz 1 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/10 (Urteil)

  ...StAG durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit oder durch die Erklärung zu Gunsten der ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 29 StAG ("Optionsmodell"), auch bei gewöhnliche...