• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 91/12 (Urteil)

  ...227 AO erlässt oder diese aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) abweichend mit 0 € festsetzt. Denn auch wenn § 163 AO nicht --wie § 227 AO-- das Erhebungsverfahren betrifft, kann es in diesem Zusammenhang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/10 (Urteil)

  ...227 AO (Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 227 AO Rz 70; Stöcker in Beermann/Gosch, a.a.O., § 227 AO Rz 83; Fritsch in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 227 Rz 21). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 88/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO) Berücksichtigung finden können. Erfordern gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme, ist das in § 163 AO eingeräumte Ermessen des Beklagten und Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/14 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO. Soweit der sog. Sanierungserlass gleichwohl den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer vorsieht, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 891/13 (Urteil)

  ...AO, § 167 AO, § 191 AO) gegenüber den Billigkeitsverfahren (§ 163 AO, § 227 AO) eingegangen. Mangels Verknüpfung der Besteuerungssituation des Vergütungsgläubigers sei - so der Bundesfinanzhof im ange...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/17 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 der Abgabenordnung --AO--) und formellen Rechts (Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht; keine Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/11 (Urteil)

  ...AO) mache der Kläger ohne Erfolg geltend, dass das FA für die Entscheidung örtlich nicht mehr zuständig gewesen sei. Da die Voraussetzungen des § 227 erster Halbsatz AO nicht erfüllt seien, habe keine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 74/10 (Urteil)

  ...227 AO nicht der 16., sondern der 12. Senat des FG zuständig sei. Sie hätten keinen Antrag nach § 163 AO, sondern nur einen solchen nach § 227 AO gestellt. Zudem sei die Abgrenzung zwischen § 163 AO e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...227 AO Rz 110, 115). Dem entspricht die Kommentierung von Krabbe (in Koch/Scholtz, AO, 5. Aufl., § 227 Rz 8). Ähnlich formuliert es auch Oellerich (in Beermann/Gosch, AO, § 163 Rz 185). Ebenso meint L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/10 (Urteil)

  ...227 AO Rz 41; Stöcker in Beermann/Gosch, AO § 227 Rz 76, jeweils m.w.N.). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/13 (Urteil)

  ...227 AO). Die Entscheidung über den Erlass von Steuern i.S. der §§ 163, 227 AO ist eine Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 1991...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 24/11 (Urteil)

  ...§§ 222, 227 AO, nicht aber auch die abweichende Steuerfestsetzung gemäß §§ 163, 184 AO (vgl. Seer, Finanz-Rundschau 2010, 306, 310) regeln wollte und dies auch nur bezogen auf die Gewerbesteuer, nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/10 (Urteil)

  ...227 AO Rz 40 ff., jeweils m.w.N.). Die Kriterien hierfür sind im Regelungsbereich des § 163 AO die nämlichen wie im Rahmen des § 227 AO, weil sich diese beiden Erlassvorschriften im Wesentlichen nur i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/10 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 80/16 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO rechtfertigen könne. Nachdem das FG sich ausschließlich auf die Frage konzentriert habe, ob ein Fehlverhalten des FA vorliege, habe es sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 74/09 (Urteil)

  ...§§ 163 Abs. 1 und 227 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 140/84, BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402). In der Rechtsprechung sind die generellen Maßstäbe für den (Teil-)Erlass von Nachzahl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 2/14 (PKH) (Urteil)

  ...227 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen bzw. nach § 163 AO niedriger festzusetzen, hatten keinen Erfolg. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/09 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 der Abgabenordnung --AO--) in Betracht. Macht der Steuerpflichtige im Festsetzungsverfahren geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)

  ...AO zu, ist dieses Begehren unzulässig. Abgesehen davon, dass im Erhebungsverfahren nur ein Erlass nach § 227 AO in Betracht käme, handelt es sich um eine im Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 134/09 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 der Abgabenordnung --AO--) in Betracht. 7 ...