• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 4/16 (Urteil)

  ...AO) vier Jahre. Bei der Steuer handle es sich nicht um eine Verbrauchsteuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Anwendbar sei auch die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, weil die Erk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/10 (Urteil)

  ...AO). Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1  1. Alt. AO). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/15 (Urteil)

  ...AO, § 170 Rz 19; Forchhammer in Leopold/Madle/ Rader, AO, § 170, Rz 19; Frotscher in Schwarz, AO, § 170 Rz 70; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 170 AO Rz 25). Bei einer m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/16 (Urteil)

  ...170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 oder 2 AO bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/16 (Urteil)

  ...170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 oder 2 AO bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/15 (Urteil)

  ...AO vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in der für das Streitjahr geltenden Fassun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/12 (Urteil)

  ...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorbehaltlich eines späteren Beginns nach § 170 Abs. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/16 (Urteil)

  ...170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 oder 2 AO bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/12 (Urteil)

  ...AO Rz 54; Pahlke in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 109 Rz 16), mag offenbleiben. Denn eine Fristverlängerung nach § 109 AO bewirkt keine zusätzliche Anlaufhemmung. Gemäß § 170 Abs. 2 Satz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 66/10 (Urteil)

  ...AO--) mit Ablauf des 31. Dezember 2008 gemäß § 47 AO erloschen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abs. 1 AO wegen Versäumung der Antragsfrist komme nicht in Betracht, wenn --wie i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/11 (Urteil)

  ...AO darauf an, ob die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen war. § 171 Abs. 10 AO ist unanwendbar. Da § 169 Abs. 1 Satz 3 AO sinngemäß gilt, ist die Frist nu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)

  ...AO) erfordere die Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Die daneben in § 18 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) festgelegte Antragsfrist könne an diesem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/12 (Urteil)

  ...AO geregelte Festsetzungsfrist zu verweisen, habe er dies stets ausdrücklich klargestellt, so z.B. in § 147 Abs. 3 Satz 3 AO oder in § 164 Abs. 4 Satz 2 AO. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/09 (Urteil)

  ...AO Rz 13; Klein/ Rüsken, AO, 10. Aufl., § 169 Rz 26; Hartmann in Beermann/ Gosch, AO, § 169 Rz 20; Pahlke/König/Coester, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 169 Rz 57; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/14 (Urteil)

  ...AO i.V.m. § 170 Abs. 1 AO). Wiedereinsetzungsgründe seien nicht erkennbar. Mit Urteil vom 14. April 2011 habe der BFH im Verfahren VI R 86/10 auch entschieden, dass die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 59/11 (Urteil)

  ...§§ 169 ff. AO und damit u.a. für die Regelung in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteil in BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 7). Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/10 (Urteil)

  ...§§ 370, 378 AO, da § 169 AO diesbezüglich keine Legaldefinition enthält. Wie sich aus der Gesetzesüberschrift ergibt, handelt es sich bei § 370 AO um eine Strafvorschrift und bei § 378 AO um eine Bußg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 72/11 (Urteil)

  ...§§ 169 bis 177 AO ausgehe, sondern nur selektiv § 176 AO für anwendbar erklärt habe. Bei § 130 AO habe der Gesetzgeber hingegen keinen Bedarf für die Anwendbarkeit der §§ 169 bis 175 AO und des § 177 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/15 (Urteil)

  ...AO). Wird eine Steuer oder Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wird (§ 170 Abs. 3 AO). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 77/10 (Urteil)

  ...AO) vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Einkommensteuer für 2003 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2007. Nach den Fests...