• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 26/13 (Urteil)

  ...Akten eines angeblichen Schadensersatzanspruches der Bundesrepublik Deutschland gegen die Firma S. mangels konkret benannter Tatsachen als Ausforschungsbeweisantrag behandelt und deshalb unbeachtet ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/16 (Urteil)

  ...aran ist, dass sowohl das Unionsrecht (Art. 178 Buchst. a MwStSystRL) als auch das nationale Recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug verlangen, dass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/08 (Urteil)

  ...a oben rechts die ausländische Anschrift mit Telefon- und Faxnummer und darunter eine Anschrift in A (Deutschland), und zwar in der X-straße, obwohl sich die Betriebsstätte der I nach Aktenlage --so d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/09 (Urteil)

  ...§§ 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV erbracht. Die KG könne Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG beanspruchen. Sie habe trotz beachteter kaufmännischer Sorgfaltspflicht nicht erk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/10 (Urteil)

  ...abe an den beauftragten Frachtführer nach den Angaben im CMR-Frachtbrief am 9. Januar 2002 in F in Deutschland stattfand. Zudem ergeben sich begründete Zweifel daraus, dass der Verrechnungsscheck in F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/11 (Urteil)

  ...ach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D und Absatz 2 befreiten Umsätze;c) seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d) Nummern 1 bis 5 befreiten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/16 (Urteil)

  ...chtliche Grundlage war hierfür Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG. Danach kann der Mitgliedstaat der Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag "auf elektronisc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/14 (Urteil)

  ...und Frachtführer unterzeichnet. Dabei muss nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c des CMR-Übereinkommens der CMR-Frachtbrief den Namen und die Anschrift des Absenders sowie Namen und Anschrift des Frachtf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 166/14 (Urteil)

  ...amit, dass das Finanzgericht (FG) Belege nicht anerkannt habe, da sie Name und Anschrift des Ausstellers nicht erkennen ließen. Damit hat das FG aber nur auf eine dem Belegnachweis immanente Vorausset...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/10 (Urteil)

  ...am durch S aufgrund ihrer Generalvollmacht verpflichtet worden. Er habe sich hinsichtlich der CMR-Frachtbriefe entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch als Versender ansehen dürfen. Er habe auch qu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/15 (Urteil)

  ...ann die Steuerfreiheit auch nicht aufgrund eines Beleg- und Buchnachweises gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV in Anspruch nehmen. Es fehlt sowohl am Beleg- als auch am Buchnachweis. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/10 (Urteil)

  ...Abs. 3 UStDV für nicht anwendbar gehalten hat, weil sich die im Abwicklungsschein zu machenden Angaben nicht leicht und einwandfrei aus anderen Belegen ergäben, hat das FG nicht beachtet, dass es für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...ahren 1995 bis 1997 wegen der Absicht, die Eingangsleistungen für --nach nationalem Recht-- steuerpflichtige Ausgangsumsätze zu verwenden, den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 und 2 UStG und Art. 17 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/12 (Urteil)

  ...agsrechnungen sowohl unionsrechtlich als auch nach nationalem Recht aus Vereinfachungsgründen von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG, Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG abweichen, ohne dass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/15 (Urteil)

  ...atz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/14 (Urteil)

  ...alls nicht aus §§ 8 ff. UStDV. Die Klägerin war daher berechtigt, durch die im finanzgerichtlichen Verfahren erstellten Anlagen zu den Rechnungen nicht nur den Belegnachweis, sondern auch den Buchnach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...§§ 17a ff. UStDV 2005 ihrer Art nach nachgekommen ist. Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 USt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 64/14 (Urteil)

  ...atz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)

  ...chtige Waren in § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UStDV zugelassen (s. Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 6a Rz 687 ff.; Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 6a Rz 103, 155). Am Buchnachweis des § 17c Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/12 (Urteil)

  ...aa) Geht der im Ausland ansässige Unternehmer irrtümlich davon aus, dass das Regelbesteuerungsverfahren z.B. im Hinblick auf eine nach § 13b UStG angenommene Steuerschuldnerschaft, die tatsächlich abe...