Suche §§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; 2 - Open Legal Data

1 Dokumente sortiert nach Relevanz.

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 566/09 (Urteil)

...11 Abs. 1 BGB iVm. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei der Bestimmung in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 handelt es sich nicht um eine normativ wirkende Inhaltsnorm iSd. § 1 Abs. 1 TVG und daher auch nicht...