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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 525/13 (Urteil)
...1961 bis zum 9. Mai 1963 in Untersuchungs- und Strafhaft. Mit Beschluss vom 6. Oktober 1992 hob das Bezirksgericht Erfurt das Urteil desselben Gerichts vom 20. Oktober 1961 auf und rehabilitierte die ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 542/13 (Urteil)
...StrRehaG erfahren. Danach bleiben die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 StrRehaG als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Die Regelung z...