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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/16 (Urteil)
...AktG/Bayer 4. Aufl. § 17 Rn. 64 mwN; Hüffer/Koch/Koch AktG 13. Aufl. § 17 Rn. 12; Koppensteiner in KK-AktG 3. Aufl. § 291 Rn. 16). Für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von § 17 Abs. 1, §...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 295/17 (Urteil)
...AktG/Wiedemann 4. Aufl. § 189 Rn. 17; Hölters/Simons AktG 3. Aufl. § 216 Rn. 22; Hüffer FS Bezzenberger 2000 S. 191, 201 ff.; Hüffer/Koch AktG 13. Aufl. § 216 Rn. 19; Koch AG 2017, 6 ff., dort weitere...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 98/12 (Urteil)
...17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden. Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral ve...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)
...17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden. Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)
...AktG 2. Aufl. § 112 Rn. 21; MüKoAktG/Habersack 4. Aufl. § 112 Rn. 32; Bürgers/Israel in Bürgers/Körber AktG 3. Aufl. § 112 Rn. 10; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 112 AktG Rn. 5; Hüffer/Koch AktG 12. Aufl. § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)
...§§ 17, 18 AktG liegt nicht vor. Die D-Gliederungen stehen iSv. § 17 Abs. 2 AktG nicht im Mehrheitsbesitz des Landesverbands. Auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG liegen nicht vor. Wede...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)
...§§ 16 bis 18 AktG verwirklicht. Die R Bahn ist ein abhängiges Unternehmen iSv. § 17 AktG. Die Konzernvermutung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ist nicht widerlegt. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 739/13 (Urteil)
...§§ 302, 303 AktG gestützt. Das herrschende Unternehmen habe die infolge der Anpassung der Betriebsrenten etwa entstehenden Verluste der abhängigen Gesellschaft nach § 302 AktG auszugleichen (vgl. BAG ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)
...AktG in der bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung vom 6. September 1965 [wortgleich mit § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG idF vom 23. Oktober 2008], § 164 Abs. 1 BGB). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 956/13 (Urteil)
...172). 37 Der Schutz der durch Art. 9 GG gewährleisteten und in den §§ 25 ff. BGB konkretisierten V...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/14 (Urteil)
...§§ 106 ff. BetrVG zu deren entsprechenden Anwendung und zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei den am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 97/09 (Urteil)
...17 Abs. 1 AktG ein Bemessungsdurchgriff auf die KASANAG. Diese Vorschrift ist auf die faktisch abhängige GmbH nicht anzuwenden (BGH 17. September 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10; MünchKommAktG/Altm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 451/11 (Urteil)
...ff. AktG) verbunden sind. Nicht erforderlich ist, dass der Konzern, dem Verleiher und Entleiher angehören, unter das Aktiengesetz fällt, also dem Konzern zumindest eine Aktiengesellschaft oder Kommand...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 535/13 (Urteil)
...AktG erfolgt und wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG bilden ein herrschen...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/13 (Urteil)
...§§ 111 ff. AktG auf die langfristige Unternehmenspolitik und die Kontrolle strategischer Entscheidungen gerichtet ist, das mittel- und langfristige Geschäftsinteresse wahrt (vgl. hierzu OLG Hamburg 31...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)
...17) und vom 17. März 2011 (- IX ZR 166/08 - Rn. 17) nicht, dass dieser die Grundsätze des Beschlusses vom 16. Oktober 2008 (- IX ZR 147/07 - Rn. 9), dh. die Differenzierung zwischen Anweisung auf Schu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)
...17. März 1995 - V ZR 178/93 - zu II 1 a der Gründe, NJW 1995, 1757). Stünde jedoch fest, dass die Arbeitgeberin ein Tendenzunternehmen ist, müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, inwieweit das vom...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 41/11 (Urteil)
...§§ 102 BetrVG und 17 Abs. 3 KSchG erfolgt nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des BAG sowie der Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit die Erstattung der Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 601/16 (Urteil)
...AktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 8...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1027/12 (Urteil)
...§§ 291, 292 AktG erforderlich. Diese für Aktiengesellschaften aus § 294 AktG folgende Voraussetzung gelte auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. ...